Neue Kritik an Frontex

Die Grenzschutzagentur steht im Verdacht, illegale „Pushbacks“toleriert zu haben.

BRÜSSEL (dpa) Die Kritik an der Eu-grenzschutzagentur Frontex wird immer lauter. Dabei geht es um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Eu-außengrenzen, aber auch um Ermittlungen der Eu-antibetrugsbehörde Olaf gegen Frontex. Die Organisation Pro Asyl verlangte am Wochenende, bis zur lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe alle deutschen Beamten aus der Eu-grenztruppe zurückzuziehen. Die Grünen und das Un-flüchtlingswerk UNHCR fordern bessere Kontrollen gegen Grundrechtsverletzungen.

Medienberichten zufolge haben griechische Grenzschützer mehrfach Boote mit Migranten zurück in Richtung Türkei getrieben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass Frontex-beamte dies nicht verhindert hätten. Frontex-chef Fabrice Leggeri hat diese Vorwürfe im Dezember im Innenausschuss des Eu-parlaments zurückgewiesen.

Der Grünen-europaabgeordnete Erik Marquardt sagte, nötig seien mehr Einsicht in Frontex-unterlagen für das Eu-parlament sowie eine schärfere interne Prüfung durch die Eu-staaten. „Frontex braucht Mechanismen, bei denen Vorfälle nicht verdeckt werden, bei denen Ungereimtheiten aufgedeckt werden und nicht hingenommen.“Pro-asyl-geschäftsführer Günter Burkhardt nannte Frontex „eine Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei“.

Am Freitagabend hatte das Zdf-„magazin Royale“des Satirikers Jan Böhmermann auch berichtet, dass Frontex-mitarbeiter sich entgegen eigener Angaben mit Waffenlobbyisten getroffen hätten, die nicht im Eu-transparenzregister verzeichnet seien.