Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
DINSLAKEN
Dinslakens Verwaltungschefin Michaela Eislöffel will eine zusätzliche Stelle im Rathaus schaffen. Der Posten der persönlichen Referentin soll mit Kerstin Saddeler besetzt werden. Die Vorgehensweise löst Widerspruch aus.
Parteien kritisieren Bürgermeisterin
DINSLAKEN (aha) Die Einstellung einer zusätzlichen Bürgermeister-referentin stößt auch bei anderen Ratsparteien auf Kritik. Wie berichtet, will Bürgermeisterin Michaela Eislöffel die Stelle des bisherigen Referenten Thomas Pieperhoff durch eine volle Verwaltungskraft für administrative Aufgaben sowie ergänzend durch Kerstin Lammert (ehemals Saddeler-sierp) auf einer zusätzlichen halben Stelle im gehobenen Dienst für das Schreiben von Reden und als „Schnittstelle zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit“besetzen. Das Aufgabenpensum in dem Bereich sei gestiegen.
Die SPD, deren abgewählter Bürgermeister Michael Heidinger 2009 mit einem ähnlichen Vorhaben gescheitert war, hatte das Prozedere als intransparent und „Wahlgeschenk“bezeichnet. Die CDU weise bereits seit Jahren auf „die explodierenden Personalkosten hin“, so der christdemkratische Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing. „Dabei haben wir insbesondere die übertriebene Ausstattung des persönlichen Stabs von Heidinger für Öffentlichkeitsarbeit kritisiert.“Noch vor zwei Jahren sei gegen die Stimmen der CDU eine zusätzliche Stelle für eine Social-media-managerin geschaffen worden. „Einer weiteren Aufblähung dieses Bereichs werden wir nicht zustimmen,“kündigt Wansing an.
Die Grünen sehen durchaus „den Bedarf von einer halben Stelle einer persönlichen Referentin“, so Fraktionsvorsitzende Beate StockSchröer. Aus Sicht der Grünen sei es wichtig, dass jeder Bürgermeister eine „Vertrauensperson hat, die sie in der Ausübung der öffentlichen Termine und Kommunikation unterstützt“. Zwar sei den Grünen bekannt gewesen, dass die Bürgermeisterin schon längere Zeit auf der Suche „nach einer passenden Person“sei. „Das Vorgehen und die Entscheidung hat uns allerdings auch überrascht. Wir würden uns für die Zukunft wünschen, dass solche sensiblen Entscheidungen transparenter und im Vorfeld kommuniziert werden,“so Beate Stock-schröer.
Die UBV kann sich der Stellungnahme der SPD zur Einstellung einer Referentin für die Bürgermeisterin „in vollem Umfang anschließen“. Dabei gehe es ebenfalls nicht um die Person Kerstin Lammert. „Auch wir sehen hier nur sachliche und nicht in der Person liegende Gründe. Wir hoffen, dass Frau Eislöffel ihre Entscheidung noch einmal überdenkt, insbesondere auch im Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt,“so die Ubv-fraktion.
Die Nachbesetzung ihres persönlichen Referenten ist ihr ureigenstes Recht“, kommentiert die FDP-FRAKtion in einer Stellungnahme. Allerdings stoße auf „Unverständnis, wenn dabei die gleichen Verhaltensmuster an den Tag gelegt werden wie bei ihrem Vorgänger. Der Versuch enge Weggefährten mit lukrativen
Posten zu versorgen, hat schon bei ihrem Vorgänger zu größerem Unmut in der Bevölkerung geführt“. Leidtragender dieser „Nichtenwirtschaft“sei der Bürger, „der neben der hauptamtlichen persönlichen Referentin, welche dem Herrn Pieperhoff nachfolgt, nun auch noch eine weitere Stelle im gehobenen Dienst bezahlen muss. Vor dem Hintergrund, dass die Dinslakener Wirtschaft corona-bedingt am Boden liegt und um ihre Existenz bangen muss, kann dies nur Kopfschüt
teln auslösen.“
Die Linken habe „kein Problem“damit, dass die Bürgermeisterin eine Vertrauensperson zur persönlichen Referentin machen will. Sie fordere „nicht zu Unrecht einen persönlichen Beistand“ein. „Allerdings hätte Frau Eislöffel gut daran getan, gleich zu Anfang ihrer Tätigkeit, die von ihr so geschätzte Transparenz walten zu lassen“, meint Gerd Baßfeld, Vorsitzender der Linksfraktion. „Dann wären vermutlich die politischen Personalbegehrlichkeiten der großen Fraktionen rund um stellvertretende Bürgermeister*innen, Aufsichtsratsposten und die Referentin in einem Rutsch ohne großes Getöse beschlossen worden. So bekommt das Ganze ein ,Geschmäckle’“, findet Dieter Holthaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. Er hofft, dass die Referentin nicht vor Amtsantritt beschädigt werde, weil „viel Porzellan und Glaubwürdigkeit der Dinslakener Politik zerschlagen“werde. „Ich kann nur hoffen, dass die Politiker, die heute Sorge um eine gerechte Bezahlung städtischer Bediensteter im Zusammenhang mit der Stelle der Referentin haben, sich ebenso vehement gegen den Personalabbau und für eine bessere Bezahlung von städtischen Mitarbeiter*innen bei den Haushaltsberatungen einsetzen“, so Dieter Holthaus.