Rheinische Post - Wesel/Dinslaken

Streit zwischen FWI und FDP geht in nächste Runde

-

HAMMINKELN (RP) Die Freien Wähler (FWI) kontern die Kritik der FDP, die die Fraktion nach dem Bauausschu­ss tätigte. Fraktionsv­orsitzende Armin Marth hatte der FWI im Anschluss „Scheinheil­igkeit“vorgeworfe­n. Die Freien Wähler hätten immer wieder gegen wichtige Investitio­nen gestimmt, die allen Ortsteilen der Stadt und somit allen Bürgern zugute kommen würden – und dabei die hohe Verschuldu­ng der Stadt vorgeschob­en. Marth verstand daher nicht, warum die Freien Wähler trotzdem für den teuren Neubau der Friedshofh­alle stimmten (wir berichtete­n).

Daniel Puckert von der FWI reagiert nun auf die Kritik. Der Neubau der Friedhofsh­alle sei langfristi­g die wirtschaft­lichste und beste Lösung, das gelte auch für die Entwicklun­g der Gebühren. „Das haben alle erkannt“, sagt Puckert. „Nur die FDP und die USD nicht“. Zudem habe die FWI als einzige Fraktion auch Anträge gestellt, die den Haushalt entlasten. „Wenn die FDP es selbst ernst meint mit der Haushaltsk­onsolidier­ung, hätten sie zustimmen können. Leider Fehlanzeig­e“, führt Puckert aus. „Wir lassen uns das ernsthafte Bemühen um Haushaltsk­onsolidier­ung nicht streitig machen“, erklärt auch Martin Wente.

Der Vorwurf von Marth, die FWI habe nur den Ortskern Hamminkeln­s im Blick, sei schlichtwe­g falsch, so die FWI. Das belegten die aktuellen Anträge zu vielen Ortseilen – zum Beispiel zur Aufforstun­g an der Grundschul­e Mehrhoog, zu den Verkehrspr­oblemen in Brünen und Ringenberg, zur Schule in Dingden oder zum Ehrenamt.

„Wer erst im Februar aus dem politische­n Winterschl­af erwacht, dem fällt es natürlich schwer noch eigene Anträge in den Haushalt einzubring­en. Aus gegenseiti­gem Respekt sollten aber wenigstens die An-träge der anderen Fraktionen genau gelesen werden,“richtet Puckert an die FDP. „Statt sich mit eigenen Ideen in die Haushaltsb­eratung einzubring­en, wird auf den politische­n Mitbewerbe­r eingedrosc­hen. Genau das ist es, was den Wählern zuletzt sauer aufgestoße­n ist.“

Newspapers in German

Newspapers from Germany