Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Streit zwischen FWI und FDP geht in nächste Runde
HAMMINKELN (RP) Die Freien Wähler (FWI) kontern die Kritik der FDP, die die Fraktion nach dem Bauausschuss tätigte. Fraktionsvorsitzende Armin Marth hatte der FWI im Anschluss „Scheinheiligkeit“vorgeworfen. Die Freien Wähler hätten immer wieder gegen wichtige Investitionen gestimmt, die allen Ortsteilen der Stadt und somit allen Bürgern zugute kommen würden – und dabei die hohe Verschuldung der Stadt vorgeschoben. Marth verstand daher nicht, warum die Freien Wähler trotzdem für den teuren Neubau der Friedshofhalle stimmten (wir berichteten).
Daniel Puckert von der FWI reagiert nun auf die Kritik. Der Neubau der Friedhofshalle sei langfristig die wirtschaftlichste und beste Lösung, das gelte auch für die Entwicklung der Gebühren. „Das haben alle erkannt“, sagt Puckert. „Nur die FDP und die USD nicht“. Zudem habe die FWI als einzige Fraktion auch Anträge gestellt, die den Haushalt entlasten. „Wenn die FDP es selbst ernst meint mit der Haushaltskonsolidierung, hätten sie zustimmen können. Leider Fehlanzeige“, führt Puckert aus. „Wir lassen uns das ernsthafte Bemühen um Haushaltskonsolidierung nicht streitig machen“, erklärt auch Martin Wente.
Der Vorwurf von Marth, die FWI habe nur den Ortskern Hamminkelns im Blick, sei schlichtweg falsch, so die FWI. Das belegten die aktuellen Anträge zu vielen Ortseilen – zum Beispiel zur Aufforstung an der Grundschule Mehrhoog, zu den Verkehrsproblemen in Brünen und Ringenberg, zur Schule in Dingden oder zum Ehrenamt.
„Wer erst im Februar aus dem politischen Winterschlaf erwacht, dem fällt es natürlich schwer noch eigene Anträge in den Haushalt einzubringen. Aus gegenseitigem Respekt sollten aber wenigstens die An-träge der anderen Fraktionen genau gelesen werden,“richtet Puckert an die FDP. „Statt sich mit eigenen Ideen in die Haushaltsberatung einzubringen, wird auf den politischen Mitbewerber eingedroschen. Genau das ist es, was den Wählern zuletzt sauer aufgestoßen ist.“