Altmaier sucht die Flucht nach vorn

Ein erfahrener Instinktpolitiker wie Peter Altmaier spürt natürlich, wenn die Luft um ihn herum dünner wird. Der Bundeswirtschaftsminister ist stark unter Druck geraten, weil vor allem ihm angelastet wird, dass die dringend benötigten Wirtschaftshilfen bei vielen Unternehmen kaum ankommen. Erst am Mittwoch ist das Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III angelaufen. Für manches Unternehmen kommt die Hilfe schon zu spät. Viele würden auf Staatshilfe liebend gern verzichten, wenn sie endlich Planungssicherheit bekämen. Doch eine Perspektive bot ihnen das letzte Bund-länder-treffen nicht. Die Enttäuschung richtet sich auf den zuständigen Minister.

Nun sucht Altmaier die Flucht nach vorn. Ein „Wirtschaftsgipfel“, zu dem er so ziemlich jeden Branchenverband eingeladen hat, wurde kurzfristig für kommenden Dienstag angesetzt. Altmaier will sich zwei Stunden Zeit nehmen, um sich die Sorgen der Unternehmensvertreter anzuhören. Im Vorfeld spricht er nebulös von einem „Stufenplan“für die Wiedereröffnung einzelner Branchen, über den er mit den Verbänden reden wolle. Dabei kann Altmaier allein gar nichts entscheiden. Wer mehr zu sagen hätte, etwa die Kanzlerin oder die Ministerpräsidenten, sitzt nicht mit am Tisch.

Das Kaugummi bleibt unter der Schuhsohle Altmaiers hängen – und damit auch bei der CDU. Friedrich Merz hatte die Schwachstelle Altmaier schon erkannt. Nach seiner gescheiterten Kandidatur für den Parteivorsitz versuchte er, Altmaier von seinem Posten zu jagen, doch die Kanzlerin hielt ihre Hand über den Saarländer. Doch auch die scharfe Kritik von Unionsfraktionschef Brinkhaus in dieser Woche an den ausbleibenden Hilfen für Firmen durfte Altmaier als das verstehen, was sie war: eine gelbe Karte für ihn. BERICHT FIRMEN IN GLOBALER VERANTWORTUNG, WIRTSCHAFT