Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Kreis-spd gibt Landrat „weitere 100 Tage“
Die Genossen im Kreistag geben sich als selbstbewusste Opposition, die sich punktuell Mehrheiten sucht.
KREIS WESEL Die Kreis-spd fühlt sich in ihrer „neuen Rolle“– ohne Landrat mit Parteibuch der Sozialdemokraten – „in Tritt gekommen“. So und mit den Worten „100 Prozent Opposition“formulierte es Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten ( Voerde) am Mittwoch, als er mit seinen Stellvertretern Gabriele Gerber-weichelt (Moers) und Peter Paic (Hamminkeln) im Weseler Kreishaus eine traditionelle Bewertung vornahm. Die Genossen attestieren dem neuen Landrat Ingo Brohl (CDU) nach den ersten 100 Tagen im Amt „organisatorische und kommunikative Schwächen“. Und sie gestehen ihm, so Drüten, „noch weitere 100 Tage zu, aber irgendwann muss es rundlaufen“.
Ihre Kritik macht die SPD an mehreren Punkten fest. So habe Brohl Irritationen damit ausgelöst, dass die politischen Fraktionen nun nur noch mit dem Verwaltungsvorstand kommunizieren dürfen, während man sich vorher auch auf Fachleiterebene habe austauschen können.
Für Unmut sorge ferner das Vorgehen zur Verabschiedung des Haushalts. Eine pandemiebedingte Verschiebung auf den Juni wäre durchaus möglich gewesen. Überdies habe Brohl in der Diskussion um den Wolf mit seiner Abschuss-befürwortung zu einer Polarisierung in der Bevölkerung beigetragen.
Als „ersten großen Sündenfall“bezeichnet es die SPD, dass Brohl zwei persönliche Referentenstellen, beamtet und unbefristet, „in den Stellenplan gedrückt“habe. Kritisiert wird auch der Vorstoß für eine im Weseler Kreishaus zentralisierte Pflegeberatung, zumal die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und fast alle Spitzenbeamten der Kommunen sich für die örtliche Trägerschaft ausgesprochen hätten.
Geradezu süffisant streicht die SPD dem Cdu-landrat aufs Brot, dass die Kontakte zur Landesregierung im Kampf für einen zweiten Standort des Impfzentrums wohl so gut nicht sein könnten, wie auch die Genossen es im Sinne des Kreises gehofft hatten.
Vor dem Hintergrund der „pandemisch sicher außergewöhnlich sehr angespannten Situation“erkennt die Kreis-spd an, dass der Sprung ins kalte Wasser für Ingo Brohl sehr kalt ausgefallen sei und gibt ihm besagte„weitere 100 Tage“, um im Amt anzukommen. Die Spd-fraktion, so das Führungstrio, wolle sich „ebenso kritisch wie konstruktiv“einbringen, biete Brohl und den Fraktionen ihre „verlässliche Zusammenarbeit an“.
Eine ganze Reihe von Anträgen ist bereits gestellt. Frisch ist ein Papier, mit dem die SPD die nachhaltige Mobilität im Kreis Wesel befördern möchte. „1000 Radwege“und „1000 Ladesäulen“sind die Schlagworte über jeweils umfangreichen Pakten von Vorschlägen. Dazu gehört unter anderem eine Umfrage in der Bevölkerung nach ihren Wünschen. Parallel sollen alle Radwege-förderprogramme des Bundes und des Landes nach entsprechenden Möglichkeiten untersucht werden.