FDP zweifelt an Eislöffels Durchsetzungskraft

Die Liberalen fürchten, dass die positiven Ansätze, die die Bürgermeisterin in ihrer Arbeit gezeigt habe, nur von kurzer Dauer sind.

DINSLAKEN (aha) Vergangene Woche waren Bürgermeisterin Michaela Eislöffel (parteilos) und der Stadtrat 100 Tage im Amt. Wir haben die Fraktionen um eine Zwischenbilanz gebeten – heute blickt die FDP auf 100 Tage Ratsarbeit zurück.

100 Tage nach dem Machtwechsel im Bürgermeisteramt sei es Zeit, ein erstes Resümee zu ziehen, sagen die Liberalen. Man müsse schauen, „ob erste Anzeichen die Annahme rechtfertigen, dass die Erwartungen der Bürger, dass mit der neuen Bürgermeisterin Frau Eislöffel ein neuer Politikstil ins Rathaus einzieht, sich erfüllen werden“.

Dabei sei der Bürgermeisterin zunächst zuzugestehen, dass die äußeren Umstände für ihren Start ins Amt nicht gerade glücklich waren. Das Rathaus gleiche einer Festung vor dem Virus, Gremien könnten nur eingeschränkt tagen, politische Gespräche mit den Bürgern und deren Vertretern im Rat seien große Hürden gesetzt. „Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass die Bürgermeisterin ‘das große Schweigen’ durchbrochen hat und kurzfristig ein Treffen mit Ratsvertretern, der Bürgerinitiative Barmingholten und den Investoren und Eigentümern arrangiert hat positiv auf der Habenseite zu verbuchen“, so die FDP.

Die Kritik des Spd-ratsherrn Ronny Schneider, der mangelnde Transparenz bei der Bürgermeisterin bemängele, nennt die FDP „falsch und geradezu heuchlerisch“. Wenn auch spät, habe Michaela Eislöffel sie quasi kurz vor Toresschluss alle an einen Tisch gebracht, was ihrem Spd-vorgänger Michael Heidinger bis zuletzt nicht eingefallen sei.

„Auch, dass sie vernünftigerweise gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt hat, ist auf der Habenseite zu verbuchen, da dies zeigt, dass sie durchaus willens sein kann, deren Vorschläge nicht blind zu unterstützen“, heißt es seitens der FDP

Dinslaken. „Auch der Umstand, dass sie anscheinend gegen den Widerstand der Verwaltung dem Wunsch von großen Teile des Rates und der Bürgerschaft zu entsprechen, gewillt ist, dem Beispiel von Land und Bund zu folgen und die Voraussetzungen im digitalen Zeitalter dafür zu schaffen, dass der Bürger mittels moderner Kommunikationsmittel sich über die Beratungen der von ihm gewählten Vertreter informieren kann.“

Dass die Bürgermeisterin wöchentlich über die „sozialen Medien“die Bürger über ihr Tun informiere, bewertet die FDP positiv. „Leider scheinen diese positiven Ansätze nur von kurzer Dauer gewesen zu sein“, heißt es dann aber

mit Blick auf die Einrichtung der zusätzlichen Referentinnenstelle.

Welche Erfolge gibt es und was hätte besser laufen können? „Vor dem Hintergrund, dass die Dinslakener Wirtschaft corona-bedingt am Boden liegt und um ihre Existenz bangen muss“, könne die zusätzliche Referentinnenstelle nur Kopfschütteln auslösen. Zumal die Stadt pünktlich zum Jahresbeginn den ohne Einnahmen dastehenden Gewerbetreibenden den Gewerbesteuerbescheid und den Grundsteuerbescheid habe zukommen lassen, verbunden mit der ultimativen Zahlungsaufforderung.

Die FDP wünsche sich hier eine Aussetzung, zumindest aber eine Stundung der städtischen Forderungen, zumal die Zusagen der von CDU und SPD gemeinsam geführten Bundesregierung auf Auszahlung der Novemberhilfe bis heute noch nicht erfüllt seien. Auch der von der Bürgermeisterin befürwortete Ankauf der ‘Schrott-immobilie’ Zechenwerkstatt stoße in diesem Zusammenhang bei den Liberalen auf völliges Unverständnis. „Während der Bürger und die örtliche Wirtschaft um ihre Existenzen bangen müssen, wird das Geld der Bürger mit vollen Händen ausgegeben, als ob es kein Morgen gäbe.“

Da passe ins Bild, wenn auch nicht der Bürgermeisterin direkt anzulasten, „dass die Verwaltung die ‘Leuchttürme’ von Dinslaken in Gestalt des ‘Fahrradturms’ am Bahnhof und des ‘Wasserturms’ in Lohberg in den Sand gesetzt hat. Auch hat die Herrn Dr. Palotz unterstellte Denkmalpflege das Läuten der Glocken in der Neustraße nicht gehört, weshalb der Bürger die Neuanschaffung der Glocken bezahlen soll.“

Im Falle des Wasserturms kosteten die Versäumnisse der Stadt durch die unterlassene Antragstellung der für die Sanierung zugesagten Landesmittel in Höhe von immerhin 200.000 Euro den Dinslakener Bürger mittlerweile 300.000 Euro, sagt die FDP. Denn diese Summe müsse die Stadt aus Gründen der Denkmalpflege und weil die Kosten mittlerweile gestiegen seien in die Hand nehmen, ohne auf die verfallenen Fördermittel zurückgreifen zu können.

Für den Rest der Wahlperiodeerscheint es den Dinslakener Liberalen fraglich, ob die Bürgermeisterin „in der Lage sein wird, künftig den Haupt-akteuren in der Stadtverwaltung die Stirn zu bieten, bzw. dies überhaupt will. Es wäre wünschenswert.“

FOTO: LARS FRÖHLICH Fdp-vorsitzender Gerald Schädlich hat wieder einen Sitz im Stadtrat – gemeinsam mit drei weiteren Stadtverordneten der Liberalen.