Der Rat tagt – hygienisch und teuer

Ganze 28 Seiten umfasst das „Hygiene- und Infektionsschutzkonzept“von Duisburg Kontor für die Mercatorhalle. Es gilt auch für die Ratssitzung am Donnerstag, die trotz eines sonstigen Versammlungsverbotes in Präsenzform stattfindet.

Die Arbeit in den politischen Gremien in unserer Stadt ist in den vergangenen Wochen weitgehend eingestellt worden. So tagte der Rat am 7. Dezember und der Vergabeausschuss drei Tage später. In diesem Jahr wiederum der Vergabeausschuss (12. Januar) und der Jugendhilfeausschuss am 28. Januar. Das war’s. Ansonsten tat sich nichts. Entscheidungen müssen aber nun einmal auch getroffen werden – schließlich soll die Stadtverwaltung ja den politischen Willen des Rates auch umsetzen.

Die 102 Ratsmitglieder passen nicht in den großen Saal des Rathauses – schon gar nicht unter Corona-abstandsregeln. Deshalb ist die Philharmonie Mercatorhalle schon zum ständigen Ausweichort geworden. Das ist zumindest insoweit nicht problematisch, weil hier zurzeit ohnehin nichts anderes stattfinden kann. Andererseits gehört das Citypalais und damit auch die Mercatorhalle wie berichtet der Volksbank Braunschweig Wolfsburg. Und die bekommt für die Nutzung natürlich Miete, und auch Duisburg Kontor als Betreiber der Halle wird das nicht ohne Entschädigung tun.

Der Aufwand ist schließlich nicht unerheblich: Markierte Wege, mit großen Glasscheiben getrennte, weit auseinander stehende Tische, Desinfektionsspender, Lüftung, Sicherheitspersonal und Verzicht auf ein gastronomisches Angebot gehören dazu. Maximal 222 Personen kann der Saal aufnehmen. Ein genauer Sitzplan legt fest, wer wo sitzt. Die Maskenpflicht gilt auch am Platz. Selbst die gleichzeitige Anwesenheit in den Toiletten ist reglementiert. Zu den 102 Ratsmitgliedern kommen noch die Beigeordneten, Schriftführer, Verwaltungs- und Fraktionsmitarbeiter, Medienvertreter und (wenige) Besucher, so dass die Kapazität schnell erreicht wird.

Am Mittwochnachmittag standen 58 Tagesordnungspunkte auf der Liste, erfahrungsgemäß kommen aber häufig noch dringliche Angelegenheiten dazu. Mit einer mehrstündigen Sitzung ist daher zu rechnen. Zu den wichtigsten Punkten gehören auch die Änderung der Dezernate und die Ausschreibung eines neuen Beigeordneten für das neu zugeschnittene Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur.

Bekanntlich hatten die Grünen mitgeteilt, Dezernent Ralf Krumpholz nicht wieder zu wählen. Seine Amtszeit läuft zum 30. April aus. Sein Nachfolger könnte daher zum 1. Mai beginnen und würde in die Besoldungsgruppe B 5 eingruppiert und so ein Grundgehalt von rund 9000 Euro brutto erhalten. Das Vorschlagsrecht für diese Position liegt bei den Grünen. Bei der Ratssitzung im Dezember hatte die CDU noch Beratungsbedarf bezüglich der Dezernatsverteilung signalisiert, weil die Vorlage sehr kurzfristig erschienen war. Spd-fraktionschef Bruno Sagurna hatte nun aber bereits in der vergangenen Woche erklärt, für die Dezernatsverteilung gebe es nun „eine breite Mehrheit“. Daran dürfte dann wohl auch ein Alternativvorschlag des Personalrats der Verwaltung wenig Aussicht auf eine Durchsetzung haben.

Das gilt auch für die Forderung der Linken nach einer zusätzlichen achten Beigeordnetenstelle. Die Partei hätte gerne ein eigenes Dezernat für Arbeit und Soziales in Duisburg. Außerdem beantragen sie die Wiedereinführung der Bauschutz- und die Einrichtung einer Baumpflanzsatzung. Auch dies hatte die SPD bereits im Vorfeld abgelehnt.

Weitere wichtige Tagesordnungspunkte befassen sich mit coronabedingten Sonderzuschüssen für das

Filmforum und die Gebag sowie die für 2021 geplanten verkaufsoffenen Sonntage. Auch die vorzeitige verbesserte Ausstattung von Schulen mit schnellem W-lan wird wie berichtet ein Thema sein. Außerdem diskutieren die Ratsmitglieder über ein verbessertes Nahverkehrskonzept für Rheinhausen. Hier soll insbesondere die Eisenbahnsiedlung besser angebunden werden. Eine interessante Anfrage der Grünen befasst sich mit der Möglichkeit von Homeoffice bei der Stadtverwaltung und den technischen Voraussetzungen dafür. insgesamt infiziert 18.484

Genesene 17.641

Tote 506

Tests 152.161

Sieben-tage-inzidenz 54,3

Quelle: Stadt Duisburg, Stand: 16. Februar, 20 Uhr

RP-ARCHIVFOTO: CREI Die Tische in der Mercatorhalle stehen mit deutlichem Abstand zueinander.

FOTO: STADT DUISBURG Glaswände zwischen den Ratsmitgliedern sollen das infektionsrisiko für die Beteiligten minimieren. aktuell infiziert