Städte lassen Schulbus-förderung liegen

Wie schon bei den Hilfen für Luftfilter schöpfen die Schulträger in NRW den Topf bei Weitem nicht aus. Minister Wüst drängt die Kommunen zum Handeln. Denn die Schulen öffnen wieder, in den Bussen wird Platz gebraucht.

DÜSSELDORF Ab diesem Montag erhalten in Nordrhein-westfalen Hunderttausende Schüler der Grundschulen und Abschlussklassen nicht mehr Distanz-, sondern Wechselunterricht. Zum Infektionsschutz hat das Land Mittel für den Einsatz zusätzlicher Schulbusse zur Verfügung gestellt. Doch ähnlich wie bei der Förderung von Luftfilteranlagen, als von 50 Millionen Euro nur 14,5 Millionen genutzt wurden, sind nach Angaben der Landesregierung von den 33,5 Millionen Euro für die Busse noch 13,5 Millionen übrig.

„Zusätzliche Schulbusse leisten einen wichtigen Beitrag zur Entzerrung der Schülerverkehre“, sagte Nordrhein-westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) unserer Redaktion. „Wir übernehmen die kompletten Kosten für zusätzlich bestellte Busse.“Es gebe genug Fahrzeuge. „Viele Reisebusse stehen ungenutzt rum, und die Busunternehmer sind bereit. Die Schulträger müssen nur bestellen.“Nach Angaben des Ministeriums haben bislang 134 Kommunen und Ersatzschulträger schon Mittel beantragt.

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, führt den zögerlichen Abruf darauf zurück, dass die Schulen geschlossen waren: „Der zusätzliche Schülerspezialverkehr hat durch den Lockdown nicht stattgefunden. Mit der Rückkehr zum Wechsel- und später zum Präsenzunterricht erwarten wir, dass mehr Mittel beantragt werden.“

Bei den Busunternehmern herrscht Unverständnis. „Der Schulträger muss lediglich einen Antrag zur Kostenübernahme an die zuständige Bezirksregierung schicken. Sie überweist dann die Mittel. Der bürokratische Aufwand hält sich also in Grenzen“, sagte Jürgen Weinzierl, Chef des Branchenverbands NWO. „Einige Kommunen wollten erst einmal den Bedarf an zusätzlichen Bussen abklären. Andere hatten noch vergaberechtliche Bedenken.“Beim Verband hätten sich regelmäßig Eltern und Schulpflegschaften, sogar Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter gemeldet, die sich nach freien Kapazitäten erkundigt hätten. Der Zuschuss hätte seit August beantragt werden können, die Mittel stünden bis zu den Osterferien zur Verfügung, sagte Weinzierl und bot Hilfe an: „Wenn die kommunalen Verkehrsbetriebe keine eigenen Kapazitäten mehr haben und auch die ihrer Subunternehmer aufgebraucht sind, unterstützen wir bei der Suche nach weiteren Busunternehmen unter unseren Mitgliedern.“

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands, Andreas Bartsch, nimmt zwar zur Kenntnis, dass das Förderprogramm für die Busse besser angenommen werde als das für die Luftfilteranlagen: „Dennoch ist noch zu viel Geld im Topf. Da sollten die Schulträger noch deutlich mehr Tempo machen.“Grundsätzlich müsse langfristiger gedacht werden. „Wollen wir nach der Pandemie einfach so weitermachen, indem wir mit kurzfristigen Maßnahmen die Probleme überdecken? Besser wäre es doch, wenn wir eine echte Bildungsoffensive hinbekämen.“Die Bundesbildungsministerin habe den Willen bekundet, den Ländern Mittel zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen beim Thema Stellenbesetzung ran. Statt über eine Stellenbesetzung von 100 Prozent zu sprechen, benötigen wir 110 Prozent, damit Ausfälle kompensiert werden können. Um Freiräume für die echte Lehre zu schaffen, müssen in großem Umfang Verwaltungsassistenten eingestellt werden. Gleiches gilt für It-administratoren.“Bartsch fordert zudem Geld für bessere Lernmittel und die Behebung des Sanierungsstaus an den Gebäuden.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in Sachen Förderung von Raumlüftern das Land gebeten, die Mitte Januar eingestellte Antragstellung wieder zu ermöglichen. „Hilfreich wäre es sicher, die Fördervoraussetzungen weniger streng zu formulieren und auf die Einschätzung der kommunalen Schulträger zu vertrauen, ob eine solche Investition im Einzelfall sinnvoll ist“, so der Städte- und Gemeindebund.

Derweil fordert der Deutsche Lehrerverband eine vorrangige Impfung aller Lehrkräfte im Präsenzunterricht: „Das wäre ein wichtiger Baustein, Schulen zu sicheren Orten zu machen“, sagte Heinz-peter Meidinger. Lehrkräfte sollten Polizisten im Außeneinsatz gleichgestellt werden. Leitartikel, Nordrhein-westfalen