Mieterbund übt scharfe Kritik an Wohnungspolitik

Die „Wohnraumoffensive“habe ihre Ziele verfehlt. Nach einer neuen Studie verfügen Mieter im Schnitt über 35 Quadratmeter.

BERLIN Der Deutsche Mieterbund hat Bund und Länder aufgefordert, in Zukunft deutlich mehr in den Bau neuer Sozialwohnungen zu investieren. „Die Bilanz der Wohnraumoffensive ist nicht gut. So wird das selbst gesetzte, nicht einmal sonderlich ambitionierte Hauptziel, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen, deutlich verfehlt“, sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Und das, was gebaut wurde, ist für viele Menschen nicht bezahlbar“, fügte er hinzu.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollen am Dienstag eine Bilanz ihrer „Wohnraumoffensive“ziehen. Sie war vor zwei Jahren begonnen worden, um die Wohnungsknappheit in vielen Städten zu bekämpfen. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist in den vergangenen beiden Jahren zwar leicht gestiegen, die Summe von 1,5 Millionen wurde aber nicht erreicht. Nach Darstellung des Mieterbunds dreht sich auch deshalb die Mietenspirale nach oben.

„Obwohl in dieser Situation der Bau neuer Wohnungen, die man nur mit Wohnberechtigungsschein anmieten kann, das Gebot der Stunde wäre, wurden davon pro Jahr nur etwa 25.000 fertiggestellt, während gleichzeitig jeweils etwa 60.000Wohnungen wegen des Auslaufens entsprechender Bindungen ihren Sozialwohnungscharakter verloren“, erklärte Siebenkotten. „Im Ergebnis wird die Zahl der Sozialwohnungen immer kleiner und liegt inzwischen bei nur noch gut 1,1 Millionen, während sie in den 80er-jahren des vergangenen Jahrhunderts noch bei nahezu drei Millionen lag“, sagte Siebenkotten. „Wir fordern neben der effektiven Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein soziales Bodenrecht, das die ungezügelte Explosion der Baulandpreise stoppt, und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum.“

Nach einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist die Wohnfläche pro Kopf seit 1990 um 34 Prozent gestiegen. Sie wuchs zuletzt aber deutlich langsamer – vor allem, weil sie unter Mietern seit 2010 stagnierte. In Großstädten ist die Wohnfläche pro Mieter sogar rückläufig. Mieter verfügen im Schnitt pro Kopf über 35 Quadratmeter, Eigentümer über 48.