Kfz-mechaniker aus Wesel erschleicht sich Corona-hilfe

WESEL (jok) Die Fälle häufen sich und laut Justiz-kreisen war dies schon vorher absehbar: Mehrmals wöchentlich stehen zurzeit Personen vor Gericht, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu Unrecht Corona-soforthilfen bezogen haben – Subventionsbetrug lautet dann der konkrete Tatvorwurf.

Am Dienstag standen ein 52-jähriger Kfz-mechaniker aus Wesel und sein 20-jähriger Sohn vor dem Amtsgericht. Ihnen wurde vorgeworfen, mit falschen Angaben an die 9000 Euro Soforthilfe gekommen zu sein. Das Verfahren gegen den Sohn wurde nach der Verhandlung gegen eine Zahlung von 900 Euro eingestellt, der Vater wurde zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er die volle Soforthilfe zurückzahlen.

Weil die Anträge auf die Corona-hilfe schnell, einfach und unbürokratisch gestellt werden konnten, machte dies den Missbrauch einfach. Doch nach und nach kommt jetzt ans Tageslicht, dass viele Bezieher der jeweils 9000 Euro wohl nicht dazu berechtigt waren. So auch der 52-jährige Weseler, der beteuerte, er habe nichts Unrechtes getan.

Weil sein Geschäft wegen Corona schlechter gelaufen sei, habe er auch ein Anrecht auf die 9000 Euro gehabt, argumentierte er. Doch das war nur die halbe Wahrheit. Denn er selber gab während der Verhandlung zu, dass er bei Antragsstellung am 1. April 2020 bereits drei Monatsmieten in Rückstand war. Zudem waren seine Konten gepfändet und vier Vollstreckungsbescheide ergangen. Darüber hinaus erhielt er im gesamten Jahr 2019 finanzielle Unterstützung von der Agentur für Arbeit.

„Die Liquiditätsprobleme, die Sie hatten, hätten Sie angeben müssen“, begründete die Richterin. Der Täter hatte in dem Antrag angekreuzt, dass er vor der Corona-krise keine finanziellen Schwierigkeiten gehabt habe. Die Richterin nannte dies „sozialschädliches Verhalten.“Und: Der 52-Jährige nutzte für die Auszahlung das Konto seines Sohnes, um seine Liquiditätsprobleme zu verschleiern, befand das Gericht.