Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Rückendeckung fürs Generationenhaus
Geplante Kürzungen des Bundesfamilienministeriums im Rahmen des Fachprogramms „Miteinander – Füreinander“würden auch das Mehrgenerationhaus in Wesel empfindlich treffen. Dagegen will sich die Politik wehren.
WESEL Es ist schon ein wahres Gefühlskarussell, auf dem sich Jacqueline Dornbusch derzeit befindet. Gerade erst hatte die Geschäftsführerin des Mehrgenerationenhauses Wesel (MGH) gegenüber unserer Redaktion die im Raum stehenden Kürzungen des Bundesfamilienministeriums im Rahmen des Fachprogramms „Miteinander – Füreinander“als „tödlich“bezeichnet, da durfte sie wenig später schon wieder erleichtert aufatmen. Denn von der für Wesel zuständigen CDU-BUNdestagsabgeordneten Sabine Weiss erreichte sie die Mitteilung, dass der Förderbetrag mindestens für das Jahr 2022 wohl unberührt bleibt.
Zur Erklärung: Die Mittel waren erst im Jahr 2019, nachdem sie 13 Jahre lang unverändert geblieben waren, aufgestockt worden. Dies bedeutete, dass im Etat 2020 zusätzlich 5,4 Millionen Euro für das Bundesprogramm bereitgestellt wurden. In nackten Zahlen ausgedrückt, stieg für die 540 Mehrgeneationenhäuser (MGH) in Deutschland die Förderung um jeweils 10.000 Euro auf 40.000 Euro. Doch dann der Schock: Die Planungen des Bundesfamilienministeriums sahen vor, dass für 2022 die Unterstützung wieder um 5,4 Millionen Euro zurückgefahren wird.
Doch Sabine Weiss sagt ganz klar: „Ohne dem neuen 20. Bundestag nach der Wahl im September vorgreifen zu können, wurden bereits auf Initiative der Union vorsorglich für das Jahr 2022 die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen erhöht.“Die Cdu-politikerin weist außerdem darauf hin, dass das Spd-geführte Familienministerium seine drastischen Sparpläne, die die Generationenhäuser empfindlich getroffen hätten, auf Druck der Cdu/csu-bundestagsfraktion aufgegeben hätte und die MGH bundesweit für die Jahre 2020 und 2021 statt jeweils 30.000 Euro nun 40.000 Euro erhalten. Und deshalb ist es für Weiss auch selbstverständlich, dass sich die Unionsfraktion für die Fortführung der jährlichen Fördersumme in Höhe von mindestens 40.000 Euro einsetzt.
Nach einer hundertprozentigen Sicherheit klingt das noch nicht, aber für Jacqueline Dornbusch ist dies erst einmal „eine sehr gute Nachricht. Denn wir haben mit diesen 10.000 Euro mehr geplant und können die Gelder jetzt nicht irgendwo anders herholen“. Die Corona-krise tut dabei ihr übriges hinzu, denn Einnahmen, wie beispielsweise aus dem Café im MGH Bogen, gibt es derzeit nicht. „Sollte es also tatsächlich Kürzungen geben, wären Einsparungen beim Personal wohl unausweichlich“, betont Dornbusch.
Dass es dazu nicht kommen soll, dafür will sich die Weseler Politik parteiübergreifend einsetzen. „Alle Parteien haben sich da uns gegenüber schon wohlwollend geäußert“, freut sich Jacqueline Dornbusch.
Der designierte Weseler SPD-BUNdestagskandidat Rainer Keller sagte, dass „an der falschen Stelle gespart würde“, wenn der Förderbetrag verringert würde. „In der Corona-pandemie leisten die Mehrgenerationenhäuser durch den Aufbau neuer digitaler Angebote und einer Anpassung der Kommunikationsstrukturen einen enorm wichtigen Beitrag gegen Vereinsamung und für sozialen Zusammenhalt“, so Keller. Nach seiner Auffassung würde eine verringerte Fördersumme die Steigerungen in den Bereichen administrativer Aufwand, Kosten und Personal nicht berücksichtigen. „Ich setze mich dafür ein, dass der Förderbetrag nicht gekürzt und, wie in den Jahren 2020 und 2021, bei 40.000 Euro bleibt“, sagt Keller.
Auch die Weseler Ratsfraktion der Linken positioniert sich eindeutig. „Das Mehrgenerationhaus leistet seit vielen Jahren einen erfolgreichen und wichtigen Beitrag für den sozialen Frieden in unserer Stadt und ist seit Jahren immer wieder Opfer von Kürzungsankündigungen. Wir fordern mit unserer Resolution die Bundesregierung auf, dass sie hier nicht die Schere an das gut funktionierende soziale Netz der Stadt anlegt“, so Fraktionssprecherin Barbara Wagner.
Die Partei geht sogar noch einen Schritt weiter und hat einen Antrag gestellt, dass die Ausfälle, sollten sie ab dem Jahr 2022 tatsächlich beschlossen werden, aus dem Stadthaushalt ausgeglichen werden.„somit könnten wir gemeinsam ein deutliches Signal setzen, dass uns die Arbeit des MGH in Wesel nicht nur ideell, sondern auch finanziell wichtig ist“, so Wagner.