Berlin verschärft Kurs im Konflikt mit Marokko

BERLIN (may-) Im Konflikt mit dem Königreich Marokko hat die Bundesregierung ihre kritische Haltung gegenüber dem Umgang Marokkos mit der Westsahara bekräftigt. In einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken verweist das Auswärtige Amt mit Datum vom Dienstag auf Berichte aus der Westsahara, wonach eine Benachteiligung bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung von Personen stattfinde, die sich offen gegen den marokkanischen Souveränitätsanspruch aussprächen. „Die Bundesregierung beobachtet das mit Sorge“, stellt Staatssekretär Miguel Berger dazu fest. Zuvor hatte Marokko laut Zeitungsberichten die Zusammenarbeit mit deutschen Stellen beendet.

Unions-außenexperte Jürgen Hardt erinnerte am Donnerstag an sehr umfangreiche deutsche Unterstützungsleistungen. „Marokko bekommt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Finanzhilfen von 1,4 Milliarden Euro allein aus Deutschland“, sagte Hardt unserer Redaktion. Die offenkundige Entscheidung der marokkanischen Regierung, nicht mehr mit deutschen Stellen zusammenzuarbeiten, stoße in Berlin auf „krasses Unverständnis“.

Linken-außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, die „fortdauernde völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko nicht anzuerkennen und dem Druck aus Rabat nicht nachzugeben“.