Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Skepsis bei der Ausgangssperre
Die Verantwortlichen in den Kommunen betrachten die diskutierte Beschränkung mit Vorsicht. Sie wollen abwarten, was die Regeln des Bundes genau besagen. Die Ausgangssperren von den Ordnungsämtern kontrollieren zu lassen, halten sie für kaum möglich.
KREIS WESEL (P.H./P.N./CS/JOK) Die Tage werden länger, schon bald ist es noch um kurz nach 22 Uhr hell. Wer dann eine Runde joggen möchte, spazieren gehen oder mit dem Fahrrad fahren will, muss möglicherweise darauf verzichten: Es droht eine nächtliche Ausgangssperre, ein weiterer Schritt, mit dem man die Corona-pandemie bekämpfen möchte. Noch steht nichts Genaues fest. Etwa, ab welchem Inzidenz-wert die Sperre greifen wird und in welcher Zeit.
Von 21 oder 22 Uhr bis 5 Uhr, heißt es immer wieder, es gibt aber auch andere mögliche Regelungen. So lange, bis das geklärt ist, möchte sich der Erste Beigeordnete in Wesel, Klaus Schütz (CDU), noch nicht äußern. „Wir müssen erstmal wissen, was genau geregelt wird“, sagt er. „So können wir das nicht beurteilen.“Schließlich gebe es bereits zwischen einer Pressekonferenz in Berlin und Verordnungen in Nordrhein-westfalen so manche Nuance.
Fest steht für Schütz bislang, dass sich mit der längeren Helligkeit und wärmeren Temperaturen bald mehr draußen abspielen wird. Das kenne man schon aus dem vergangenen Jahr, als Polizei und städtische Ordnungskräfte verstärkt mit Blick auf die Einhaltung der Corona-regeln unterwegs waren. Natürlich an der Rheinpromenade und am Auesee, aber auch im Heubergpark und in der Fußgängerzone, auf großen Spielplätzen und am Bislicher Fähranleger. Stadtwacht und Co. kennen genau die Plätze, an denen viele Menschen zusammenkommen.
„Sobald wir was Handfestes haben, werden wir uns mit der Polizei abstimmen“, kündigt Schütz im Gespräch an und strahlt dabei eine gewisse Gelassenheit aus. Erfahrungen hat die Stadt während der Corona-pandemie schließlich bislang schon reichlich gesammelt.
Schermbecks Bürgermeister Mike Rexforth (CDU) sieht eine Ausgangssperre als Mittel zur Eindämmung der Corona-pandemie überaus skeptisch: „Selbst wenn das Land dies als geeignetes Mittel ansieht, wird es nur Akzeptanz finden, wenn sich das auch kontrollieren lässt.“Und da genau liege das größte Problem: „Falls man da auf die Gemeinde als Ordnungsbehörde schielt, die die Umsetzung überprüfen soll, sage ich: Das ist aus unserer Sicht unmöglich, da haben wir gar nicht die Kapazitäten für.“Der Christdemokrat sieht aber auch keine Alternativen. Er vermutet: „Wenn die Polizei das machen soll, wird sie sicher auch nicht in Jubelstürme ausbrechen.“
Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) blickt der Entwicklung relativ gelassen entgegen: „Ich warte ab, was entschieden wird. Denn momentan ist vieles, was entschieden werden soll, auch im nächsten Moment schon wieder hinfällig.“Zudem hält Romanski eine Kontrolle in der mit über 164 Quadratkilometern größten Flächenkommune im Kreis für „sehr anspruchsvoll“. Die Idee hinter einer Ausgangssperre verstehe Romanski zwar, doch wie es letztendlich in der Praxis funktionieren und wie man sie kontrollieren soll, erschließe sich ihm nicht.
Hünxes Bürgermeister Dirk Buschmann (parteilos) hält zunächst fest, dass in der Vergangenheit „die letztlich getroffene gesetzliche Regelung oftmals von der vorher kommunizierten Regelung abwich“. Insofern bleibe abzuwarten, welche konkrete Regelung die Zustimmung im Bundestag finden werde. Gegen die in Rede stehenden Ausgangsbeschränkungen „bestehen auch seitens unseres kommunalen Spitzenverbandes erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Bedenken teile ich, da ich sie für unverhältnismäßig halte“, so Buschmann.
Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung seien „Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit“zu prüfen. Schon die Geeignetheit des Eingriffs erscheine ihm fragwürdig. Eine Umsetzung der Maßnahmen wäre seitens der Gemeinde nur mit intensiver Unterstützung der Polizei möglich. Buschmann: „Letztendlich bleibt uns nur, die endgültige gesetzliche Regelung abzuwarten.“Während des letzten Jahres seien in Hünxe lediglich fünf Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung im privaten und öffentlichen Raum festgestellt worden. „Die Hünxer Bürger haben sich vorbildlich an die geltenden Regelungen gehalten“, lobt Buschmann. „Treffpunkte sind die Schulhöfe, die Marktplätze und die Kanalbrücke in Hünxe.“