Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Nur wenig Antworten auf viele Fragen
Matthias Börger (52) wird neuer Dezernent für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur. Er wurde am Montag einstimmig vom Rat gewählt. Über 100 Tagesordnungspunkte sorgten für eine lange Sitzung.
Eigentlich sollen Ratssitzungen schon aus Pandemiegründen zügig über die Bühne gehen. Beschränkte Redezeiten und die schriftliche Beantwortung von Anfragen im Nachgang einer Sitzung sollen dafür sorgen. Dass das bei weit über 100 Tagesordnungspunkten allein im öffentlichen Teil nicht gelingen kann, wurde auch am Montag wieder einmal deutlich.
„Ich habe eine kleine Rede vorbereitet – doch die verkneife ich mir lieber“, erklärte schließlich auch Matthias Börger nach seiner Wahl. „Schließlich haben sie noch über 100 Tagesordnungspunkte vor sich“, sagte er in Richtung der Ratsmitglieder. So gab’s Glückwünsche und Blumen von den Fraktionen, aber keine langen Reden.
„Es hilft gar nichts, wenn wir die Preise für das Schokoticket erhöhen“Matthias Schneider Grüne
Auch der Dank von Oberbürgermeister Sören Link an Börgers Vorgänger Ralf Krumpholz, der seinen Posten Ende des Monats räumt, viel entsprechend kurz aus. Krumpholz bedankte sich und erklärte, er habe sich bei seiner Arbeit immer davon leiten lassen, was aus seiner Sicht „vernünftig“ist, auch wenn es nicht immer den Beifall der eigenen Partei gefunden habe. Dabei sei er auch stets „unaufgeregt und ruhig“zur Sache gegangen – selbst in so unruhigen Zeiten wie im Frühjahr vergangenen Jahres, als Krumpholz als erster Leiter des Krisenstabes fungierte.
Sein Nachfolger Matthias Börger ist Diplom-bauingenieur und Bauassessor. Er ist derzeit noch bei der Bezirksregierung Düsseldorf stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Umwelt- und Artenschutz und Hauptdezernent für den Bereich Abfallwirtschaft und anlagenbezogener Umweltschutz. Der Rat wählte ihn am Montag für die Dauer von acht Jahren.
Börger ist bereits seit 25 Jahren im Landesdienst, unter anderem auch im Umweltministerium. Seit einigen Jahren ist er nun bei der Bezirksregierung Düsseldorf beschäftigt und Parteimitglied der Grünen. „Im Rahmen der Auswahlkommission überzeugte Herr Börger fachlich und menschlich am meisten. So konnte er sich auch mit Zuspruch der CDU durchsetzen“, so Fraktionschef Thomas Mahlberg.
In der vergangenen Woche war Matthias Börger Gast in der Sitzung der Cdu-ratsfraktion. Er habe nach seiner Vorstellung „einen sehr positiven Eindruck“hinterlassen, hieß es seitens der Christdemokraten. Die Cdu-ratsfraktion entschied einstimmig, Börger bei der Wahl zum Beigeordneten zu unterstützen. Da auch SPD und Grüne ihre Zustimmung bereits signalisiert hatten, galt Börgers Wahl somit als reine Formsache. Der 52-Jährige hat drei Kinder und lebt mit seiner Familie in Grevenbroich. Er wird im Sommer in Duisburg anfangen.
Kritik gab es von Erkan Kocalar (Linke) und Felix Lütke (Grüne) über die Behandlung von Anfragen der Parteien in den Ratssitzungen an die Verwaltung. Aus der vorigen Sitzung sei noch keine einzige Anfrage seiner Fraktion beantwortet worden, monierte Kocalar. Lütke verwies darauf, dass eine Anfrage zum Livestreaming von Ratssitzungen mit dem lapidaren Hinweis beantwortet worden sei, dies sehe die Geschäftsordnung des Rates nicht vor. Auf die Fragen sei weiter überhaupt nicht eingegangen worden. Oberbürgermeister Sören Link konterte: „Bei uns in der Verwaltung hat eines Priorität: der Kampf gegen Corona. Das hat absoluten Vorrang.“Außerdem behalte die Verwaltung es sich nun einmal vor, so zu antworten, wie sie es für richtig empfinde.
Kontrovers diskutiert wurde auch auch über eine Erhöhung der Zuzahlung beim Schokoticket für Schüler ab dem 1. August. Mehrheitlich beschloss der Rat, die vom VRR angepeilte Erhöhung von zwölf auf 14 Euro für das erste und von sechs auf sieben Euro pro Monat für das zweite Kind abzusegnen.
Frank Heidenreich (CDU) hob hervor, dass das Schokoticket für das dritte Kind kostenlos sei, und das sei allemal besser, als mit „Taxi Mama“unterwegs zu sein. Matthias Schneider (Grüne) sieht es ebenfalls als wichtiges Ziel an,„menschen aus dem Auto zu holen“. „Da hilft es gar nichts, wenn wir die Preise für das Schokoticket erhöhen.“Barbara Laakmann (Linke) erinnerte daran, dass wegen der Pandemie und des Distanzunterrichts Kinder ohnehin viel weniger mit Bus und Bahn unterwegs seien und man deshalb gerade jetzt nicht auf eine höhere Zuzahlung setzen dürfe.