Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Grüne wollen Kodex für kommunale Beteiligungen
DINSLAKEN (RP) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Dinslaken will einen Kodex für gute Unternehmensführung bei öffentlichen Unternehmen.
„Gute Unternehmensführung bedeutet – über den wirtschaftlichen Erfolg hinaus – die Erwartungen zu erfüllen, die die Bürger zurecht an ein öffentliches Unternehmen stellen können. Öffentliche Unternehmen sind in besonderem Maße dazu verpflichtet, soziale und ökologische Aspekte in ihrer Geschäftstätigkeit zu berücksichtigen“, heißt es in dem Papier der Dinslakener Bündnisgrünen. Deshalb haben sie nun einen entsprechenden Antrag gestellt.
Jonas Wischermann, fachpolitischer Sprecher für Wirtschaftsförderung und kommunale Beteiligungen sowie Vorsitzender des Finanzausschusses, führt dazu weiter aus: „Die Unternehmen sind gegenüber den Bürgern rechenschaftspflichtig und hätten ihre Aktivitäten transparent öffentlich darzustellen. Auch diejenigen, die im Rahmen ihres kommunalpolitischen Engagements in den Aufsichtsgremien und anderen Organen dieser Unternehmen tätig sind, sind diesen Grundsätzen verpflichtet.“
Der Kodex soll auf einem Entwurf des Instituts für den öffentlichen Sektor basieren, den der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund allen Kommunen zur Umsetzung empfiehlt.
Der Bund und die einzelnen Länder haben solche Leitlinien laut Grünen-aussage bereits umgesetzt und auch in zahlreichen Kommunen sind vergleichbare Rahmenwerke seit vielen Jahren Standard. So haben beispielsweise die Städte Düsseldorf, Essen und Duisburg, aber auch der Kreis und die Stadt Wesel bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Kodex beschlossen.
Die Fraktionsvorsitzende der Dinslakener Grünen, Beate StockSchröer, ergänzt: „Die Stadt Dinslaken hat auf der Grundlage der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Auch die städtischen Unternehmen sind dazu verpflichtet, zur Erreichung dieser Ziele beizutragen und in Abhängigkeit von ihrer Größe und regionalwirtschaftlichen Bedeutung Bericht hierüber zu erstatten.“
Und weiter argumentiert die Kommunalpolitikerin der Grünen: „Wir halten diesen Kodex für ein wichtiges Instrument, um dies sicherzustellen. Gleichzeitig können wir auf diesem Weg möglichen Interessenskonflikten im Umfeld der Unternehmen vorbeugen.“
Der entsprechende Beschluss stellt nach Überzeugung von Beate Stock-schroer reine wichtige Selbstverpflichtung der Kommunalpolitik gegenüber den Menschen in Dinslaken dar.
Zudem sei er auch als eine konsequente Weiterführung der bereits bestehenden Compliance-richtlinien anzusehen.