Grüne: Stadt soll Zusatzkosten erstatten

VOERDE (P.K.) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt den finanziellen Ausgleich von Mehraufwendungen, die Kindertagespflegepersonen in Zeiten der Pandemie etwa durch den Kauf von Desinfektionsmitteln und Hygieneartikeln und durch höhere Heizkosten in Folge von Lüftungsmaßnahmen aufbringen müssen, mit einem Antrag an die Verwaltung auf den Tisch. In der Corona-krise hätten viele Menschen Außergewöhnliches geleistet. Dazu gehörten auch und insbesondere die Menschen, die sich in Voerde um die Jüngsten kümmern, erklären die Grünen. Leider entstünden „oft parallel erhebliche“Mehraufwendungen. Was deren Kompensation durch die Stadt angeht, führen sie aktualisierte Vorgaben für Kommunen mit eigenem Jugendamt wie Voerde an. In der entsprechend angepassten Handreichung des Nrw-familienministeriums von Oktober 2020 geht es darum, dass die Jugendämter die Geldleistung, die die „Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand der Kindertagespflegepersonen“umfasst, gemäß der bundesgesetzlichen Vorgaben auszugestalten haben.

Nach Ansicht der Voerder Grünen handelt es sich um eine Sollund nicht um eine Kann-regelung. Die Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten werde durch die Rechtsprechung zur Leitlinie erhoben. Damit wäre diese, argumentieren die Grünen, keine „freiwillige, sondern eine pflichtige Aufgabe der Stadt Voerde als Trägerin des Jugendamtes“. Die Fraktion sieht dabei nicht die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung, sondern schlägt im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung vor, mit einem „Mittelwert“zu arbeiten, „der sicherstellt“, dass die Mehraufwendungen gedeckt sind. Wie hoch diese für Kindertagespflegepersonen in Voerde durchschnittlich sind, soll die Verwaltung ermitteln und die Beträge erstatten, bittet die Fraktion im Antrag.