Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Dänische Asylpolitik in der Kritik
Regierungschefin Mette Frederiksen will keine Flüchtlinge mehr im Land haben.
KOPENHAGEN (mat) „Damaskus ist sicher“unter diesem Slogan erklärte die dänische Regierung, dass syrische Asylsuchende bald aus Dänemark ausgewiesen werden können. Diese Entscheidung erfährt zunehmend Druck aus dem Aus- wie Inland: In einer „verabscheuungswürdigen Weise“würde das Regime in Syrien weiterhin gegen Kritiker vorgehen, schrieben 33 vornehmlich grüne Europaparlamentarier in einem offenen Brief an die dänische Premierministerin Mette Frederiksen. In dem Appell, die Syrer nicht zurückzuschicken, wurde auch an die europäischen Werte erinnert.
Dänemarks sozialdemokratische Minderheitsregierung scheint, ähnlich wie zuvor die Mitte-rechts-koalition, die bis 2019 wirkte, mehr an der Verteidigung der eigenen Nation interessiert, wozu nach ihrem Verständnis auch eine harte Ausländerpolitik gehört. Derzeit betrifft es etwa 500 Syrer in Dänemark aus dem Raum Damaskus, denen eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Bürgerkriegs zugestanden wurde. Diejenigen, die nachweisen konnten, dass sie persönlich politisch verfolgt wurden, werden von den Behörden noch nicht tangiert.
Die Entscheidung zur Ausweisung ist bereits im Sommer getroffen worden, laut wurde es jedoch Anfang April durch den bewegenden Medienauftritt der 20-jährigen Syrerin Aya Abo Daher, die kurz vor dem Abitur steht und mit ihrer Familie den Bescheid zur Ausweisung erhalten hat.
Angesichts der Resonanz des Auftritts der Schülerin, die 2015 nach Dänemark kam, wollen jedoch nicht nur die Flüchtlingsorganisationen einen Ausweisungsstop. Auch die drei Linksparteien, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung derzeit stützen, wollen das Gesetz zur Ausweisung der Syrer nicht mehr akzeptieren. Ihre Glaubwürdigkeit leidet jedoch darunter, dass sie es im Parlament abgesegnet hatten.
Mette Frederiksen erklärte Anfang dieses Jahres, die Zahl der Asylsuchenden auf null senken zu wollen. Im vergangen Jahr beantragten 1547 Menschen in dem Land mit 5,8 Millionen Einwohnern Asyl.