Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
FDP Wesel geht wegen Notbremse nach Karlsruhe
WESEL (her) Dirk Giesen, FDP-VORsitzender in Wesel, will zusammen mit Parteikollegen vom Niederrhein Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes einlegen. In dem Gesetz, das in der vergangenen Woche in Kraft getreten ist, ist die sogenannte bundeseinheitliche Notbremse geregelt. In ihr ist die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr bei entsprechenden Inzidenzwerten festgelegt sowie schärfere Kontaktbeschränkungen, Distanzunterricht und Schließungen des Einzelhandels.
Auch die Bundestagsfraktion der FDP hat eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Ihr hat sich laut einer Mitteilung der FDP Wesel auch der Kreisvorsitzende Bernd Reuther angeschlossen.
Giesen, selbst Rechtsanwalt mit Kanzlei in Düsseldorf, hat die Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit Michael Terwiesche, Anwalt und Fdp-politiker aus Moers, auf den Weg gebracht. In einer Mitteilung formulieren die beiden zur Begründung ihres Schrittes: „Die mit dem Gesetz beschlossenen Ausgangssperren verfehlen aus unserer Sicht ihre epidemiologische Begründung und sind nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen.“
Für die FDP bleibe es aber das „vordringliche Ziel“, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Verhältnismäßige und zielgenaue Maßnahmen zum Gesundheitsschutz unterstütze man.
Die „Notbremse“, die der Bundestag mehrheitlich beschlossen hatte, halten die Fdp-politiker für in Teilen nicht mehr verhältnismäßig und daher für verfassungswidrig. „Es mutet grotesk an, dass ein zweifach geimpftes Ehepaar, welches eine gemeinsame Wohnung in Wesel bewohnt, diese Wohnung ab 22 Uhr selbst dann nicht für einen gemeinsamen Spaziergang verlassen darf, wenn es sich nicht mit einem Dritten trifft“, sagte Giesen zur Ausgangssperre.
Auch das Abstellen auf die Inzidenzwerte sowie das Fehlen von Modellvorhaben kritisieren die Anwälte in ihrer Mitteilung. „Wenn der Freiheit enge Grenzen gesetzt werden, braucht sie umso stärkere Anwälte“, teilen die Fdp-politiker mit.