Immobilienexperte kritisiert Gesetz für mehr Bauland

BERLIN Immobilienexperten haben das sogenannte Baulandmodernisierungsgesetz, auf das sich die große Koalition am Dienstagabend nach langem Streit geeinigt hat, scharf kritisiert. Das Vorhaben sieht zwar kein direktes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen vor, dürfte diese Praxis aber erschweren. Vorgesehen ist nun, dass die Bundesländer Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ausweisen können, in denen bis 2025 die Genehmigung zur Umwandlung nur in wenigen Ausnahmefällen erteilt werden darf.

Aus Sicht der SPD kommt das einem faktischen Verbot nahe. Allerdings sollen von der Regelung Gebäude ausgenommen sein, in denen sich nicht mehr als fünf Wohnungen befinden. Damit sollen Kleineigentümer geschützt werden, die ihre Wohnung umwandeln, um damit ihre Altersvorsorge zu bestreiten. Die Bundesländer können die Zahl jedoch nach unten und oben anpassen: Die Anzahl der Wohnungen kann dabei zwischen drei und 15 variieren.

„Das Baulandmobilisierungsgesetz macht seinem Namen leider wenig Ehre. Viele Regelungen erhöhen eher die Bürokratie, einen

Schub beim Bauland wird es so nicht geben“, sagte Michael Voigtländer, Experte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Künftig könne die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten in vielen Fällen untersagt werden. „Insgesamt wird damit der Weg zu Wohneigentum weiter versperrt“, sagte er. Das Gesetz verbiete Umwandlungen vor allem in kleineren Gebäuden. Erfahrungen zeigten jedoch, „dass Kapitalanleger moderater bei Mieterhöhungen und Modernisierungen als größere Investoren vorgehen“. Es sei fraglich, ob Mieter so besser geschützt würden.

Trotz vieler Bemühungen kommt der Neubau vor allem von Sozialwohnungen bisher kaum voran. „Es ist ein viel stärkerer staatlicher Ankauf von Belegungsbindungen notwendig. Denn Belegungsrechte bedeuten eine schnelle Soforthilfe“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko. „Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung müssen dringend auf bundesweit mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden“, forderte er. An diesem Donnerstag findet in Berlin ein Wohnungsbautag mit führenden Politikern statt.