USA verzichten auf Strafen gegen Nord Stream 2

BERLIN/WASHINGTON (rtr) Außenminister Heiko Maas begrüßt den erwarteten Verzicht der USA auf Sanktionen gegen deutsche Beteiligte am Bau der Gas-pipeline Nord Stream 2. „Das empfinden wir als einen konstruktiven Schritt“, sagte der Spd-politiker am Mittwoch in Berlin. In Washington hatte es zuvor geheißen, das Us-außenministerium sei in einem Bericht an den US-KONgress zu dem Schluss gekommen, dass gegen die Nord Stream 2 AG, die die Federführung bei dem Bau der Pipeline hat, und deren Chef Matthias Warnig zwar Strafmaßnahmen möglich seien. Es sei aber im nationalen Interesse der USA, darauf zu verzichten.

Damit nehme man Rücksicht auf einen guten Verbündeten, sagte Maas. Er verwies darauf, dass das Us-außenministeriums in drei Monaten wieder an den Us-kongress berichten werde. „Wir haben jetzt noch einmal drei Monate, in denen wir Zeit haben, um mit den Verantwortlichen in Washington darüber zu sprechen, wie es weitergehen kann“, sagte der Außenminister. Das Projekt sei seiner Meinung nach das einzige, bei dem es fundamentale Differenzen zwischen Berlin und Washington gebe.

Ein Verzicht auf Sanktionen kann nach Auffassung der russischen Regierung auch dazu beitragen, die Beziehungen Russlands zu den USA zu normalisieren. Es handele sich um ein positives Signal, sollte es sich bewahrheiten, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow. Warnig gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die rund 1200 Kilometer lange Unterwasser-röhre soll in der Ostsee von Russland nach Deutschland verbaut werden. Sie ist zu 95 Prozent fertiggestellt. Die USA, die eigenes Gas in Europa verkaufen wollen, lehnen das Projekt ab mit der Begründung, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Auch sehen sie dadurch die Position des Gas-transitlandes Ukraine geschwächt.