Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Die Bahnstraße bleibt wie sie ist
Weder Begegnungszonen noch eine Verkehrsberuhigung Beruhigung ist zulässig.
DINSLAKEN (aha) Die Grünen haben eine Verkehrsberuhigung der Bahnstraße im Bereich des Neutorplatzes beantragt, die SPD zuvor sogar eine Sperrung des Bereichs, etwa um dort mehr Platz für Veranstaltungen und Aufenthaltsqualität zu schaffen und die Gefährdung durch Raser einzuschränken. Aus beiden Wünschen wird nichts. Das machte die Stadtverwaltung der Politik im Ausschuss für Mobilität und Verkehr deutlich.
Die Stadt hat die Händler rund um den Platz nach ihrer Meinung zu einer Sperrung des Bereichs für den Autoverkehr gefragt. Die Reaktionen waren gemischt: Es habe kritische Stimmen wegen der Lieferverkehre und der Erreichbarkeit für nicht mobile Kunden gegeben. Zudem müsse geklärt werden, wie der Verkehr etwa über die Hofstraße auf die Wilhelm-lantermann-straße abgeleitet werden solle. Das waren jedoch nicht die ausschlaggebenden Gründe. Sondern auf der Straße sind zu viele Autos unterwegs, um den Verkehr an der Stelle zu beruhigen.
Laut Straßenverkehrsordnung seien verkehrsberuhigte Bereiche ohnehin nur für Straßen mit „überwiegender Aufenthaltsfunktion“vorgesehen, so Marcus Jungbauer, Leiter des städtischen Fachbereichs Ordnung. Die Obergrenze für die Verkehrsbelastung liege dabei bei 150 Fahrzeugen in der Stunde. An der Bahnstraße seien aber sogar an Sonntagen 200 Fahrzeuge pro Stunde, an Werktagen 290 und an Freitagen 430 Fahrzeuge pro Stunde unterwegs. Das habe das Verkehrsministerium NRW 2015 mit Bezug auf eine entsprechende Richtlinie empfohlen. Die Verkehrsberuhigung am Duisburger Opernplatz, wo vermutlich mehr Fahrzeuge unterwegs seien, sei vorher eingerichtet worden.
Eine Tempo-10-zone schließe die Straßenverkehrsordnung aus. „Shared Space“stelle im deutschen Recht keine verkehrsrechtliche Lösung dar. Möglich sei nur eine zeitweise Absperrung des Bereichs für Veranstaltungen.