Zeichen gegen Antisemitismus

Der Nrw-landtag diskutierte über die Ausschreitungen der vergangenen Tage.

DÜSSELDORF (dpa) Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag gemeinsam ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. In einer Aktuellen Stunde des Landtags zu den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen versicherten Vertreter aller fünf Landtagsparteien den Jüdischen Gemeinden, alles zu ihrem Schutz zu tun. „Antisemitische Rufe, judenfeindliche Hetze, holocaustverherrlichende Parolen werden wir in Nordrhein-westfalen nicht hinnehmen“, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper. „Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.“Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstrich, es gehöre zur Staatsräson, Jüdinnen und Juden in NRW „mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen“und antisemitisch motivierte Straftaten mit aller Härte zu verfolgen. Für Deutsche sei das nach dem nationalsozialistischen Völkermord an Millionen Juden „etwas Anderes als für jedes andere Volk der Welt“.

Anlass der Aktuellen Stunde waren antisemitische und anti-israelische Ausschreitungen in der Vorwoche in mehreren Städten, darunter in Solingen, Düsseldorf, Münster, Bonn und vor allem vor einer Synagoge in Gelsenkirchen. Auslöser war die Eskalation des Konflikts zwischen Palästinensern und Israel.

Die AFD warf den anderen Parteien vor, Judenhass ausländischer Gruppierungen auszublenden. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP heißt es: „Antisemitismus lässt sich nicht einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zuordnen. Er findet sich in allen Schichten unserer Gesellschaft gleichermaßen.“Dabei gehe es den „Alt-parteien“nur darum, die Übergriffe „auf keinen Fall einer Bevölkerungsgruppe zuzuordnen, die als Fremde nach Deutschland kamen“, sagte der Afd-abgeordnete Helmut Seifen. Laschet hielt dagegen, es gebe Antisemitismus von links, von rechts und auch von Eingewanderten. Es sei aber falsch, Judenhass zum Migrantenproblem zu machen. Tatsächlich ziehe sich Antisemitismus schon sehr lange durch die Geschichte. „Er war in Deutschland immer da.“Innenminister Herbert Reul (CDU) werde an diesem Freitag mit jüdischen Gemeinden zusammentreffen, um zu analysieren, wie jüdische Objekte noch besser geschützt werden könnten.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, war ebenso wie die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-schnarrenberger, und Vertreter jüdischer Landes- und Synagogenverbände anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag zu Gast.

Abgeordnete aller übrigen Parteien warfen der AFD Verlogenheit in der Debatte vor. „In Wahrheit platzt die AFD vor lauter Antisemiten aus allen Nähten“, sagte etwa SPD-FRAKtionschef Thomas Kutschaty.

„Es ist falsch, Judenhass zum Migrantenproblem zu machen“Armin Laschet Nrw-ministerpräsident