Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Doppeldeutige Signale der Versöhnung
Erstmals seit dem Kampf um die Kanzlerkandidatur sind CDU-CHEF Laschet und CSU-CHEF Söder gemeinsam aufgetreten.
MÜNCHEN Die Hauptbotschaft von CSU-CHEF Markus Söder steht auf seiner Tasse. „Alles wird gut“ist in dicken schwarzen Lettern auf den Becher gedruckt, aus dem Söder einen kräftigen Schluck nimmt, nachdem er mit seinem Generalsekretär Markus Blume die virtuelle Programmkonferenz der CSU am Donnerstagabend eröffnet hat. Nicht zum ersten Mal kommuniziert Söder via Tasse: Schon beim Csu-parteitag im September 2020 warnte er mit der Aufschrift „Winter is coming“vor den Risiken des bevorstehenden Corona-winters. Diesmal soll das Signal positiver sein: Alles wird also gut.
In diesem Satz schwingt zugleich aber mit, dass bisher eben nicht alles gut war. Nun ja, es liegen harte Corona-monate zurück, endlich deutet sich die langersehnte Erleichterung an. Doch Söders „Alles wird gut“lässt sich ebenso auf das Verhältnis von CDU und CSU beziehen. Der Machtkampf zwischen dem CSU-CHEF und CDU-CHEF Armin Laschet hat der Einigkeit der Union einen schweren Knacks verpasst.
Die Tasse ist ein Signal der Versöhnung, dessen Doppeldeutigkeit bei dem sendungsbewussten Söder ganz bestimmt kein Zufall ist.
Und so richtet sich die Botschaft keineswegs nur an die eigene Basis, die bei der Online-veranstaltung eigentlich im Fokus stehen soll. Mit ihrer Programmkonferenz starten die Christsozialen in das Beteiligungsverfahren für das Wahlprogramm, über das final am 20. und 21. Juni entschieden werden soll. Sie richtet sich natürlich auch an Ex-kontrahent Laschet, der an diesem Abend ein Grußwort spricht. Alle Augen richten sich auf diesen Auftritt, schließlich ist es der erste gemeinsame seit der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur vor gut vier Wochen.
Nun wollen die beiden Parteichefs die inhaltlichen Leitlinien für den gemeinsamem Wahlkampf festlegen. Die Zeit drängt: In gut vier Monaten steht die Bundestagswahl an. Die Grünen behaupten in Umfragen seit mehreren Wochen ihren Vorsprung vor der Union. Sowohl Laschet als auch Söder arbeiten sich mehrfach an den Grünen ab, werfen ihnen Doppelmoral und in Sachen Klimaschutz ein „Fridays-for-future-maximalkonzept“(Söder) vor. Und so ist Armin Laschet sichtlich darum bemüht, Söders Botschaft mit Inhalten zu untermauern. Der „Impfturbo“sei eingelegt, und man habe nun gezeigt, wie „leistungsstark eigentlich unsere Verwaltungen und die vielen Ehrenamtlichen vor Ort in den Impfzentren“seien. Die Menschen würden „spüren“, dass man trotz aller Schwierigkeiten „gut durch diese
Pandemie gekommen“ist, sagt der Kanzlerkandidat. Seine Stoßrichtung ist klar: Laschet will die Union als die Kraft darstellen, die das Land durch die Krise geführt hat.
Und wie geht es nach der Pandemie weiter? Das viel beschworene „Modernisierungsjahrzehnt“ist Laschets Antwort darauf. „Markus Söder drängt ja, genauso wie ich, immer darauf, dass wir uns jetzt modern aufstellen müssen“, sagt er in Anspielung auf die Sticheleien des Csu-chefs, der sich selbst gerne als den Progressiveren darstellt. Bei der Frage, wer dieses Modernisierungsjahrzehnt am besten gestalten könne, ist für Laschet eines klar: „Rotrot-grün ist es nicht.“
Söder nickt Laschets Punkte am Ende ab, will aber noch anfügen, dass es auch eine Ampel-koalition zu verhindern gelte. Direkt an Laschet gerichtet, sagt Söder, in betont jugendlicher Wortwahl: „Wir werden das schon irgendwie rocken.“Laschet könne sich „auf die Unterstützung der CSU“verlassen. Irgendwie soll alles gut werden.
Was sowohl Söder als auch Laschet vor lauter Modernisieren allerdings vergessen haben, sind die Frauen. Nach Söder, Blume und Laschet spricht als nächster Csu-landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auf die Frage einer Teilnehmerin nach der Gleichstellung in der Politik kommt Söder schließlich doch noch auf die Frauen zu sprechen. Es gebe „so überragend gut ausgebildete Frauen“im Land, sagt er, und bekräftigt noch das Ziel einer paritätisch besetzten Csu-liste.