HAMMINKELN

Das gab’s noch nie: CDU verlässt die laufende Ratssitzung

Der Cdu-stadtverbandsvorsitzende Norbert Neß und Fraktionschef Johannes Bauhaus haben in einem Schreiben an die Mitglieder das Vorgehen der CDU-RATSfraktion bei der Ratssitzung am Donnerstagabend erläutert. Viele Bürger seien mit dem Wiegesystem unzufrieden. Die Abfallentsorgung sei folgerichtig Thema in der vergangenen Bauausschusssitzung gewesen. Ein umfassender Fragenkatalog und ein Prüfauftrag zur Neuausschreibung des Abfallsystems zum 1. Januar 2023 habe dem Tagesordnungspunkt zugrundegelegen. „Hier wurde nach intensiver Beratung einstimmig von allen Fraktionen beschlossen, das Abfallentsorgungssystem und das Abfallgebührensystem einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Nach der Sommerpause sollte die Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden. Diese Entscheidung sollte auf der Basis von Fakten und Prüfungen getroffen werden“, erinnern sich Neß und Bauhaus. Dieser Beschlussvorschlag lag für die Ratssitzung zur Entscheidung vor.

„Bürgermeister, SPD, Grüne und USD beharrten jedoch auf ihrer Position, jetzt schnell zu entscheiden – und somit auch beim umstrittenen Wiegesystem zu bleiben. Auch die FDP war gestern – urplötzlich – bei der Müllwaagen-koalition“, heißt es. „Zu demokratischen Prozessen gehören Vertrauen und Verlässlichkeit. Das gilt für die erst wenige Tage alten Beschlüsse des Bauausschusses ebenso wie für öffentlich gemachte Äußerungen“, klagen Neß und Bauhaus. Das sei ein unwürdiges Vorgehen und beschädige den demokratischen Prozess. Deshalb habe die CDU die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen.

Ganz anders sieht das der Spd-fraktionsvorsitzende Jörg Adams: „Mit dem völlig inakzeptablen Schritt, bei einer drohenden Abstimmungsniederlage die politische Bühne zu verlassen, hat die CDU in der Ratssitzung ihre Legitimation als gewählter Vertreter der Bürger der Stadt Hamminkeln mit Füßen getreten. Dieses Verhalten ist zutiefst undemokratisch und aus meiner Sicht unentschuldbar. Perfide dabei ist, die Corona-maßnahme der Ratsverkleinerung zu nutzen, um mit einem Taschenspielertrick, die Aufgabe ihre politischen Inhalte in den Wettbewerb zu stellen, aufzugeben“, schreibt Adams.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Armin Marth, kritisiert die CDU ebenfalls heftig. „Heute durften wir die demokratische Denkweise von Kommunalpolitikern neu erleben.“Zu einer Demokratie gehöre nicht nur das Einfahren von Siegen, sondern auch mal eine Niederlage zu akzeptieren, schreibt der Liberale. Die CDU habe sich allerdings einen einfacheren Weg ausgesucht und den Schritt Richtung Tür genommen. Marth: „Wir empfinden diese Aktion als desaströs und wenden uns geschlossen davon ab!“