Impftourismus wegen knapper Vakzine

Weil sie in ihrem Wohnort in NRW keinen Termin bekommen, fahren viele in benachbarte Bundesländer, um sich dort immunisieren zu lassen – oder nutzen den Urlaub für eine Impf-tour. Der Städtetag ist gegen ein Wohnort-prinzip.

DÜSSELDORF/BERLIN Aufgrund der Impfstoffknappheit suchen immer mehr Menschen der Priorisierungsgruppen 2 und 3 alternative Wege, um an einen Termin zu gelangen. Der gesundheitpolitische Sprecher der Spd-landtagsfraktion, Josef Neumann, sagte unserer Redaktion: „Wir erleben inzwischen nicht nur, dass sich die Menschen aus purer Verzweiflung in anderen Bundesländern nach einen Impftermin umhören. Einige planen ihr Urlaubsziel extra so, dass sie sich dann in dem entsprechenden Land direkt vor Ort impfen können. Die Menschen versuchen gerade alles, um einen Termin zu bekommen.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch: Jeder müsse in Deutschland ein Impfangebot bekommen. „Doch bei gerade jetzt knappen Vakzinen für Impfberechtigte der Priorität 2 und 3 wächst die Verzweiflung.“Brysch warf Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn vor, dieser spekuliere ungeniert über Impfpläne für Personengruppen in der Zukunft und könne den aktuellen Bedarf gar nicht decken. „Es darf nicht sein, dass Patienten mit Krebs, Bluthochdruck, Asthma oder Diabetes immer noch keinen Impftermin haben.“

Das willkürlich festgelegte Ende der Priorisierung verschärfe die Situation. Brysch nannte es vorhersehbar, dass Menschen mit Priorisierungen alles unternähmen, um ihre Spritze zu bekommen: „Selbst der Wohnort, die Kreise oder Landesgrenzen spielen keine Rolle mehr.“Niemand solle sich über Impftourismus aufregen, denn die Verantwortlichen dafür säßen in Berlin und den Landeshauptstädten, so Brysch. „Politische Fantasien sind jetzt auch dafür verantwortlich, dass Erst-impfungen massiv heruntergefahren werden. Es fehlt schlichtweg die Reserve für die Zweit-impfungen. Eine verantwortungsvolle Politik muss das Ende der Impfpriorisierung am 7. Juni sofort zurücknehmen.“Erst wenn 80 Prozent der Betroffenen versorgt worden seien, dürfe das Vakzin-angebot in die Breite gehen, so Brysch.

Ein Sprecher von Minister Jens Spahn erklärte unserer Redaktion auf Anfrage, konkrete Erkenntnisse zu einem Impftourismus in andere Länder lägen dem Ministerium nicht vor: „Theoretisch können Länder untereinander Regelungen treffen – zum Beispiel bei Wohnund Arbeitsort in unterschiedlichen Bundesländern.“

Ein Sprecher von NRW-GEsundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU) sagte, die Coronavirus-impfverordnung sehe keine Landeskinderregelung und auch kein Wohnortprinzip vor. „Die Inanspruchnahme der Impfangebote kann unabhängig vom Wohnort der Personen erfolgen. Dennoch werden in den Impfzentren in Nordrhein-westfalen die Termine grundsätzlich an Personen aus ihrem Einzugsbereich vergeben, da die Bereitstellung von Impfstoffdosen durch das Land Nordrhein-westfalen entsprechend dem jeweiligen Bevölkerungsanteil erfolgt.“

Der Deutsche Städtetag mahnt zu pragmatischen Lösungen. „Wenn Sie beim Impfen an der Reihe sind, also zu einer Gruppe mit Priorität gehören, sollten Sie nicht abgewiesen werden. Entscheidend ist doch, dass möglichst viele Menschen aus diesen Gruppen geimpft werden“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, unserer Redaktion. „Eine Zuordnung der Menschen nach ihrem genauen Wohnsitz würde einen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen. Wenn Menschen, die zu einer priorisierten Gruppe gehören, zu einem vereinbarten Impftermin erscheinen, sollten diese auch geimpft werden, egal, wo sie in Deutschland ihren Wohnsitz haben. Das entspricht der Impfverordnung des Bundes, die keine Vorgaben zum Wohnsitz macht“, betonte Göppert.

Dass Menschen Impfzentren im benachbarten Bundesland aufsuchten, sei „kein Massenphänomen“, sagte Göppert weiter. Solche Fälle gebe es vor allem dort, wo es nicht weit ins Nachbarland sei und Menschen auch zum Arbeiten und Einkaufen zwischen Ländern pendeln. Außerdem verlagere sich das Impfen immer mehr in den Bereich der niedergelassenen Ärzte und der Betriebsärzte. In diesen Strukturen gebe es ohnehin keine Zuordnung der Impfmengen mehr zu einzelnen Bundesländern oder Städten und Kreisen.