Erste Konsequenzen, die nicht ausreichen

Es ist Galgenhumor der bittersten Sorte: Ein Fluggast fragt bei Twitter die Fluggesellschaft Ryanair, ob er neben den Extra-gebühren für privilegiertes Einsteigen und Gepäck jetzt auch noch eine Gebühr zahlen soll, damit er nicht von einer ausländischen Regierung während des Fliegens entführt wird. In diesem Tweet steckt das ganze Dilemma der erzwungenen Landung des Passagierflugzeugs FR 4978 in Minsk.

Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ist jedes Mittel recht, seine Macht zu wahren. Der Vorfall ist ein Akt des „Staatsterrorismus“, zu Recht haben ihn deutsche Politiker am Wochenende so bezeichnet. Es ist eine Tat, die eine geeinte und äußerst harte Antwort des Westens erfordert. Sonst schafft man einen Präzedenzfall für Schurkenstaaten und nach Rache dürstenden Machthabern. Die „deutlichen Konsequenzen“, auf die der deutsche Außenminister Heiko Maas hinwies, müssen ganz schnell konkret werden.

Die Einbestellung des belarussischen EU-BOTschafters ist dabei das Mindeste, ein Landeverbot für die belarussische Fluggesellschaft Belavia an allen Eu-flughäfen schon ein deutlicheres Zeichen. Zudem könnten alle Überflüge von Eu-airlines über Belarus ausgesetzt werden – auch das wäre ein Signal.

Doch es braucht auch härtere als die bereits verhängten Sanktionen gegen das Regime in Minsk. Sanktionen gegen rund 90 Einzelpersonen werden nicht ausreichen, um Lukaschenko zu treffen. Die EU, Großbritannien, die USA und Kanada müssen ihre Aktionen abstimmen, um das System des letzten Diktators in Europa zu schwächen. Und dabei auch riskieren, sich mit der Schutzmacht Russland und Wladimir Putin anzulegen. Ohne die Unterstützung aus Moskau wäre Lukaschenko schon nicht mehr an der Macht. BERICHT „DAS IST STAATLICHE PIRATERIE“, POLITIK