Streit um Reform des Insektenschutzes erreicht NRW

In dieser Woche soll der Bundesrat über den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat entscheiden. Doch die Union sperrt sich. Zeit zur Einigung wird knapp.

DÜSSELDORF/BERLIN Ein aus Sicht von Umweltschützern zentrales Gesetzesvorhaben der Bundesregierung kommt nicht in Gang. Das Bundeskabinett hatte sich im Februar nach langem Ringen auf das Insektenschutzpaket von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geeinigt, doch in der vergangenen Woche ließ die Union das Paket wieder von der Tagesordnung des Bundestags nehmen. Mit dem Gesetzesvorhaben sollen Biotope einfacher ausgewiesen werden können und der Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat erschwert werden. Doch vor allem Bedenken aus der Landwirtschaft führten dazu, dass die Union noch deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht.

Der Streit hat inzwischen auch die nordrhein-westfälische Landespolitik erreicht. Der Spd-landtagsabgeordnete André Stinka forderte Nrw-umweltministerin Ursula Heinen-esser (CDU) dazu auf, auf ihre Parteifreunde einzuwirken: „Landwirtschaftsministerin Heinen-esser hat groß angekündigt und versprochen, dass mit dieser Regelung auch der Wasserschutz in NRW gesichert wird. Nun muss die Ministerin liefern und ihr Versprechen einlösen.“Heinen-esser repräsentiere das größte Bundesland und könne ihren Parteifreunden deutlich und öffentlich zeigen, dass das Bundesinsekten schutzgesetz ein wichtiger Beitrag zu mehr Biodiversität und mehr Gewässerschutz sei. „In dieser Woche hat sie im Bundesrat ein gutes Forum, um ihr Versprechen einzulösen“, so Stinka.

Die Ministerin zeigte sich auf Anfrage unserer Redaktion überzeugt von dem Vorhaben :„ Das Insekten schutzgesetz und die Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln sollen verlässliche Regeln schaffen, damit Schutz und Nutzen der Natur vereint werden. Weniger Glyphosat, weniger Lichtverschmutzung, weniger Schadstoffeinträge in Schutzgebiete. Das muss kommen.“Es müsse aber im Paket kommen. „Der Bundestag muss sich jetzt endlich auf ein Insektenschutzgesetz verständigen. Dann können wir Länder das Paket im Bundesrat beschließen.“Sie sei sehr verärgert, so Heinen-esser, dass sich der Bundestag nicht einigen konnte, die gemeinsam verbundenen Regelungen seien lange genug diskutiert worden. „Besonders ärgerlich ist, dass am Freitag dann nur die Pflanzenschutz-anwendungsverordnung im Bundesrat zur Abstimmung kommt.“

Die stellvertretende CDU-BUNdesvorsitzende und Agrarexpertin der Union, Silvia Breher, sagte der Deutschen Presse-agentur: „Wir wollen den kooperativen Ansatz von Landwirtschaft und Naturschutz gesetzlich verankern – also freiwillige beziehungsweise kooperative Leistungen mit Ausgleichszahlungen.“Das habe man Stand heute noch nicht erreicht. „Wir suchen jetzt eine Lösung, um den Landwirten eine Verbindlichkeit zu geben.“Breher sprach sich dafür aus, das Insektenschutzpaket auch wieder von der Tagesordnung des Bundesrats zu nehmen. Damit würde man Zeit für eine Lösung bis zur letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 25. Juni gewinnen. „Es wäre nur folgerichtig, dass der Bundesrat zu dem Schluss käme: Wir warten auf die entsprechenden Regelungen des Bundestages.“Zugleich betonte sie: „Wir haben kein Interesse an einem Scheitern. Auch bei den Ländern und in der Landwirtschaft ist der Wunsch da, es gemeinsam hinzubekommen.“Sie gehe davon aus, „dass wir das hinbekommen, weil der Wille auf allen Seiten da ist“.

„Wir haben kein Interesse an einem Scheitern“Silvia Breher Agrarexpertin der Union