Beförderung macht SPD stutzig

Der Büroleiter von Nrw-staatskanzleichef Nathanael Liminski wird befördert. Die Opposition wittert ein Dankeschön-geschäft. Ein Nachfolger ist schon gefunden.

DÜSSELDORF (maxi) Nach Bekanntwerden einer Beförderung in der Staatskanzlei wittert die SPD-LANDtagsfraktion ein parteipolitisches Dankeschön-geschäft. Der Leiter des Büros von Staatskanzleichef (CDS) Nathanael Liminski, Bernd Schulte, hatte im Hochsauerlandkreis gegen Mandatsinhaber Patrick Sensburg für den Bundestag kandidieren wollen. Als Friedrich Merz seinen Hut in den Ring warf, zog Schulte zurück und unterstützte Merz.

Über Schultes Beförderung zum Gruppenleiter hatte am Wochenende zuerst der „Kölner Stadt-anzeiger“berichtet. Die SPD wittert ihre Chance, einen politischen Punkt zu machen und bohrt nun bei der Landesregierung nach. In einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Nadja Lüders heißt es, für Schulte sei extra eine abteilungsfreie Gruppe geschaffen worden, die den künftigen Vorsitz von NRW in der Ministerpräsidentenkonferenz koordiniert. Am 1. Oktober übernimmt turnusgemäß NRW den Vorsitz der Runden. Die SPD schreibt in der Anfrage, es handele sich um „eine vorübergehende Aufgabe, die in der Vergangenheit bei vergleichbaren Vorsitz-funktionen des Landes NRW typischerweise in der bestehenden Struktur bearbeitet worden ist“.

Schultes ursprünglich geplante Kandidatur im Sauerland bezeichnet Lüders in diesem Zusammenhang als „pikant“. Sie verlangt Auskunft darüber, in welcher Besoldungsgruppe die Leitung eingeordnet ist, wann die Entscheidung getroffen wurde, inwiefern sich Liminski und Ministerpräsident Armin Laschet mit Schulte über dessen geplante und später zurückgezogene Kandidatur ausgetauscht hätten und ob ihm für seinen Rückzug die Sicherung seines beruflichen Fortkommens oder ein anderes Dankeschön in Aussicht gestellt worden sei.

Die Staatskanzlei bestätigte die geplante Beförderung: „Herr Dr. Schulte verfügt über eine herausragende fachliche Qualifikation und hat in den letzten sechs Jahren verschiedene Leitungsfunktionen in der öffentlichen Verwaltung ausgeübt“, teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei mit. Ein Zusammenhang zwischen dem Rückzug von der Kandidatur und der Beförderung bestehe nicht.

Nach Information unserer Redaktion aus Regierungskreisen ist für Schulte ein Nachfolger gefunden. So soll der Jurist Bastian Schneider, der derzeit am Bundesverfassungsgericht arbeitet, Liminskis neuer Büroleiter werden.