SPD fordert Aufklärung über Proteste am Landtag

DÜSSELDORF Nach der Besetzung des Vorplatzes des Düsseldorfer Landtages fordert die SPD Aufklärung über den Polizeieinsatz. „Wir hätten die Aktion gerne im Innenausschuss thematisiert, weil es da Fragen gibt, die man auch dem Innenminister stellen muss. Aber unser Antrag wurde abgelehnt“, sagte Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Innenexperte seiner Partei, unserer Redaktion. Dabei müssten dringend Fragen beantwortet werden, so Wolf. „Wie bewertet ein Innenministerium solche Szenarien? Wann wurden die Verstärkungskräfte angefordert. Wann sind sie eingetroffen? Wie waren die Abläufe? Wie war die Lagebeurteilung?“, fragt der SPD-LANDtagsabgeordnete.

Rund 30 Aktivisten der Umweltschutzbewegung „Extinction Rebellion“hatten am vergangenen Donnerstag den Vorplatz des Landtags besetzt. Der Bereich gehört zu einer Bannmeile; laut Gesetz sind Kundgebungen dort verboten. Bei dem Protest waren die Aktivisten auch auf das Vordach des Gebäudes geklettert; sie hatten dort ein Transparent mit der Aufschrift: „Lobbys raus – Bürger:innen rein“ausgerollt. Zudem hatten sich einige von ihnen an einen Wohnwagen und an ein Windrad gekettet, das sie selbst gebaut hatten.

Im Landtag fand währenddessen das Plenum statt. „Es hat auch relativ lange gedauert, bis die alle abtransportiert waren. Das hat schon mehrere Stunden gedauert, bis der Platz wieder geräumt war“, so Wolf.

Ein Sprecher des Landtages hatte mitgeteilt, dass gegen die Demonstranten Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt und wegen der Ordnungswidrigkeit einer Demonstration innerhalb der Bannmeile ermittelt werde. „Extinction Rebellion“forderte eine neue Klimapolitik und eine repräsentative Bürgerversammlung. „Was mich besonders umtreibt, ist die Frage nach einem solchen Vorfall: Wie sind Institutionen geschützt?“, so der Spd-innenexperte.

Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW, erklärte, dass für solche Einsätze spezielle Pläne bei der Polizei vorliegen würden. Grundsätzlich würde die Polizei zunächst deeskalierende Maßnahmen treffen, um die Situation zu beruhigen.

Nrw-innenminister Herbert Reul wird am 7. Juni im Ältestenrat des Landtags zu den Vorkommnissen Auskunft geben, das sagte ein Sprecher des Landtags am Mittwochnachmittag.