Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Bürger haben Bedenken gegen weiteren Betrieb des Asylheims
Anwohner kritisieren die Stadt Voerde: Sie werden ihr vor, zur Unterkunft an der Schwanenstraße gemachte Versprechungen nicht eingehalten zu haben.
VOERDE (P.K.) Die Stadtverwaltung hat in einem Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Flüchtlingsunterkunft an der Schwanenstraße die Vorteile dargelegt, die eine Verlängerung der Nutzung des Standortes aus ihrer Sicht hätte. Dabei hob sie insbesondere auf die hohen Kosten ab, die ein Ab- und dann Wiederaufbau der in Modulbauweise errichteten Wohnanlage an anderer Stelle für die Kommune hätte. „Wir reden von 660.000 Euro“, sagte Bürgermeister Dirk Haarmann mit Hinweis darauf, dass auf dem zuvor landwirtschaftlich genutzten Gelände die geschaffene Ver- und Entsorgung beseitigt, die Fläche in den alten Zustand versetzt und am neuen Standort die Infrastruktur wieder errichtet werden muss.
Als die Flüchtlingsunterkunft an der Schwanenstraße zum 1. September 2018 in Betrieb genommen wurde, hatten die damals vom Bund „neu geschaffenen baurechtlichen“Bestimmungen eine Nutzungsdauer von drei Jahren zugelassen, erläutert die Stadtverwaltung. Bei ihren Überlegungen, die Wohnanlage an der Stelle noch weitere drei Jahre zu betreiben, beruft sie sich auf eine Vereinbarung, die mit der Nachbarschaft vorher getroffen worden war. Dort ist die Option einer Verlängerung für den Fall formuliert, dass der Gesetzgeber dafür die Weichen stellt – was gerade geschieht – und bei Auslaufen der Baugenehmigung am 31. August noch ein dringender kommunaler Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen bestehe. Der ist laut Stadt gegeben.
Aus den Reihen der beim Bürgerdialog anwesenden Nachbarschaft wurde der Vorwurf laut, die Stadt habe, als die Vereinbarung getroffen wurde, schon gewusst, dass zu einer Verlängerung kommen werde. Der Bürgermeister widersprach: Keiner habe zum damaligen Zeitpunkt verlässlich davon ausgehen können. Haarmann äußerte Verständnis für die Vorbehalte gegenüber einer Verlängerung, sagte aber, dass er als Bürgermeister auch die Pflicht habe, Kosten, die vermeidbar sind, von der Stadt abzuhalten.
Zu der Sorge, die Wohnanlage könne auf Ewigkeit an der Schwanenstraße stehen, weil sich die Frage des Umzugs später ja doch stelle, sagte Haarmann: Es müsse „erklärtes Ziel“sein, den Standort in drei Jahren nicht mehr vorzuhalten. Dies gelte es in die Entscheidung des Stadtrates über eine aufzunehmen. Haarmann kündigte die Prüfung von Standorten an, die durch Bau- oder Erweiterungsmaßnahmen und unterstützend durch das Anmieten weiterer Wohnungen einen Verzicht auf die Modulanlage nach Auslaufen der Verlängerung ermöglichen.
Dass, wie eine Anwohnerin anbrachte, die Unterkunft an der Schwanenstraße nach drei Jahren nach Spellen umziehen sollte, verneinte er. Vielmehr habe der Rat entschieden, im Falle eines entsprechenden Bedarfs – 2017 habe die Stadt noch mit der Neuzuweisung von 1000 Flüchtlingen gerechnet – dort auf zwei Flächen weitere Anlagen in Modulbauweise zu errichten, so dass drei Standorte „parallel“betrieben worden wären.
Angesichts von Versprechungen, die von der Stadt nicht eingehalten worden seien, fragte eine Anwohnerin: „Was sollen wir Ihnen denn noch glauben?“Sozialarbeiter habe sie an der Flüchtlingsunterkunft nur sehr gesehen. Von der angekündigten Bepflanzung des Erdwalls sei nicht viel zu sehen. Auch monierte die Anwohnerin, dass entgegen der Aussagen kein Spielplatz eingerichtet worden sei. Haarmann will die Punkte prüfen lassen.
Während die Stadt den Standort als ordnungsbehördlich „unauffällig“bezeichnet, wurde beim Bürgerdialog von häufigeren Störungen berichtet. Man habe aber die Dinge nicht jedes Mal gemeldet und die „Füße still gehalten“, davon ausgehend, dass die Einrichtung nach drei Jahren wieder abgebaut werde. Statt in die Mülleimer würden Essensreste nach draußen geworfen, was ein Anwohner als Ursache für ein Rattenproblem im Garten ausmachte. Seitdem Köder ausgelegt wurden, sei es besser geworden, erklärte eine Anwohnerin. Nach Angaben der Stadt wurden auf dem Areal der Unterkunft selbst keine Ratten festgestellt. Dem auch geschilderten Problem, wonach Bewohner die Deckel der Abfallbehälter nicht schließen, will die Stadt mit selbstschließenden Behältern begegnen. Haarmann rief die Anwohner auf, monierte Zustände „nicht zu erdulden“.
Zum Ende der zweistündigen Veranstaltung appellierte er an sie, die Möglichkeit einer Nutzungsverlängerung untereinander zu diskutieren und am 8. Juni an der Sitzung des Sozialausschusses teilzunehmen, in der das Thema vorberaten wird. Hier soll ihnen die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben werden, erklärte Haarmann.