Russischer Oppositioneller in Flugzeug festgenommen

MOSKAU (dpa) Der prominente russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow ist laut eigener Aussage bei der Ausreise nach Polen an Bord eines Flugzeugs festgenommen worden. Polizisten hätten die bereits rollende Maschine am Montagabend in St. Petersburg gestoppt, schrieb Piwowarow in seinem Telegram-kanal. Dem 39-Jährigen zufolge steht das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Vorsitzender der kremlkritischen Organisation „Offenes Russland“.

Die von dem im Ausland lebenden Kremlgegner Michail Chodorkowski unterstützte Gruppe wurde vor wenigen Tagen in Russland zur „unerwünschten Organisation“erklärt und damit faktisch verboten.

Piwowarow sollte am Dienstag im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn in die Stadt Krasnodar etwa 1200 Kilometer südlich von Moskau gebracht werden, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Piwowarows Anwältin erklärte die Verlegung mit mehreren Facebook-beiträgen, die ihr Mandant vor rund einem Jahr von Krasnodar aus veröffentlicht habe. In einem von ihnen habe er sich etwa mit einer von der russischen Justiz verfolgten Oppositionspolitikerin solidarisiert. Am Dienstag berichtete außerdem der Moskauer Oppositionelle Dmitri Gudkow von einer Durchsuchung seiner Datscha. Auch die Wohnung eines Mitarbeiters sei betroffen, schrieb er auf Telegram. Der ehemalige Abgeordnete Gudkow strebt eine Kandidatur bei den im September anstehenden Parlamentswahlen an.

Der Staat geht auf verschiedene Weise gegen die Opposition vor, was weithin als Versuch gewertet wird zu verhindern, dass irgendeine oppositionelle Gruppe bei der Wahl der vom Kreml unterstützten Partei Geeintes Russland ihre Macht streitig machen könnte. Deren Rückhalt in der Bevölkerung hat angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung in Russland nachgelassen. Der Staat hat bereits mehr als 30 Organisationen auf Basis eines seit 2015 geltenden Gesetzes verboten, das die Mitgliedschaft in „unerwünschten“Organisationen zur Straftat erklärt.

Der prominenteste Widersacher von Präsident Wladimir Putin, Alexej Nawalny, war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen und später zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat zudem ein Moskauer Gericht gebeten, seine Stiftung für die Bekämpfung von Korruption und sein Netzwerk aus regionalen Büros als extremistische Gruppen einzustufen.