Jürgen Linz bringt Beschwerde gegen Westkamp ins Spiel

WESEL (her) Im Weseler Stadtrat deutet sich ein immer größerer Konflikt um die Personalie Ludger Hovest an. Nachdem der Rat am 4. Mai den Partei- und Fraktionschef der SPD aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke abgewählt hatte, kündigte die Stadtverwaltung eine juristische Prüfung des Vorgangs an. In der Ratssitzung hatte eine städtische Juristin Bedenken angemeldet. Bleiben diese auch nach der andauernden Prüfung bestehen, würde der entsprechende Ratsbeschluss beanstandet werden. Der Landrat als Aufsichtsbehörde käme dann zum Zug.

Jürgen Linz, Cdu-fraktionsvorsitzender, hatte die Abwahl Hovests mit der Mehrheitskooperation aus CDU, Grünen und FDP vorangetrieben. Am Dienstag veröffentlichte er einen Antrag, indem er indirekt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Ulrike Westkamp ins Spiel bringt. Linz zeigt sich deutlich unzufrieden mit der Dauer der juristischen Prüfung des Ratsbeschlusses. „Juristen außerhalb des Rathauses“seien von der Rechtmäßigkeit des Vorgehens überzeugt „und empfehlen sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der nicht neutralen Ratsvorlage“, schreibt Linz an Westkamp. Vier Wochen seien genug, um den Ratsbeschluss zu überprüfen, schreibt der Cdu-politiker: „Daher erinnern wir hiermit an den Vorgang und bitten nunmehr umgehend das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.“

Die Bürgermeisterin selbst zeigt sich am Dienstagnachmittag erstaunt über das Schreiben von Linz. Am Vormittag noch habe sie ihn getroffen, da sei es um ganz andere Dinge gegangen, und als sie im Büro ankam, da habe sie den Antrag der CDU gefunden. In einem persönlichen Gespräch habe sie Linz am 11. Mai, also eine Woche nach der Ratssitzung, dargelegt, dass es für die Bearbeitung dieser Frage keine Frist gebe. Auf die Sorge von Linz, dass die Bearbeitung dann bis Weihnachten dauern könne, habe Westkamp entgegnet: Auf keinen Fall. Das Ziel sei es, so habe die Bürgermeisterin Linz gesagt, die Prüfung bis zur nächsten Ratssitzung abgeschlossen zu haben. Die findet am 22. Juni statt. „Versprechen können wir das aber nicht“, sagte sie. Klar sei: „Falls ich etwas beanstanden muss, werde ich das tun.“Die Prüfung der rund zweistündigen Ratssitzung dauere aber noch an.