Knappe Mehrheit im zweiten Anlauf

Das Nachsitzen hatte Lerneffekt im Hamminkelner Rat. Am 20. Mai war die Sitzung abgebrochen worden, nun ging es ziemlich sachlich um das Abfallentsorgungssystem. Noch vor den Ferien soll eine Entscheidung zum neuen Müllsystem fallen.

HAMMINKELN War da was? Trotz des aufsehenerregenden Auszugs der Cdu-fraktion aus der Ratssitzung am 20. Mai im Streit um das Müllwiegesystem blieb in der nötig gewordenen neuen Sitzung am Montag die große Abrechnung aus. Die Debatte über die von der FWI beantragte Überprüfung des Abfallentsorgungssystems und den damit späteren Zeitpunkt der Entscheidung verlief diesmal – mit kleinen Abstrichen – betont sachlich. Dennoch gab es Reaktionen im Zusammenhang mit der abgebrochenen Sitzung. Ein Ergebnis gab es auch: Vor den Ferien sind der Bauausschuss am 23. Juni und der Rat am 1. Juli am Zug.

Er habe mit allen Fraktionsvorsitzenden gesprochen, sagte Cdu-fraktionschef Johannes Bauhaus gleich zu Beginn. Damit meint er nicht nur den von der CDU verursachten Sitzungsabbruch, sondern auch die Suche nach einer Mehrheit in der Müllfrage. Bauhaus bat aber die Bürger um Nachsicht, die am 20. Mai wegen anderer Tagesordnungspunkte gekommen waren und unverrichteter Dinge abziehen mussten. Demonstrativ reagierte Bürgermeister Bernd Romanski zu Sitzungsbeginn mit einer Entschuldigung bei den Bürgern, dass einige Besucher vergeblich gekommen seien – ein unausgesprochener Hinweis auf die Verursacher. Immerhin, so beruhigte der Verwaltungschef offenbar aufgekommene Vermutungen, gebe es für den Rat kein zweites Sitzungsgeld, nur Fahrgeld.

Die anderen Fraktionen hielten sich demonstrativ zurück. Nur Grünen-fraktionssprecher Johannes Flaswinkel beurteilte den Cdu-auszug als „schwarzen Tag für die Demokratie und Streitkultur in Hamminkeln“. Für ihn hatte sich Unvorstellbares ereignet, nämlich dass die „Reduzierung des Rates durch die Corona-pandemie unfair ausgenutzt wurde“. Nur wegen der so entstandenen Mehrheitsverhältnisse hatte der Auszug abbrechende Wirkung.

In der Sache ging es dann um das eigentliche Thema, wann das Müllsystem beraten werden soll. Die CDU blieb knapp bei ihrer Vorstellung, dass nach den Sommerferien entschieden werden soll, also dem Beschluss im Bauausschuss. Die FWI ließ nicht locker. Fraktionschef

Martin Wente bezog sich auf das Rechnungsprüfungsamt, das kein Hindernis für eine Müll-ausschreibung im September gesehen hatte. Er forderte mehr inhaltliche statt formale Debatte. Jörg Adams (SPD) setzte auf Tempo: „Lieber drei Monate zu früh als eine Woche zu spät.“Johannes Flaswinkel bekannte deutlich: „Die Bürger sind die Diskussion satt.“Nach den Erfahrungen mit der letzten Ausschreibung wolle er mehr Vorlauf haben.

Schärfe war Thema, als Ulrich Streich (FWI) eine Entschuldigung der FDP verlangte, die von „fadenscheiniger Hetze“gesprochen habe. Der liberale Chef Armin Marth wies das zurück.

Bei der Abstimmung blieben die Fronten bestehen. SPD, Grüne, FDP und SPD setzten sich knapp gegen CDU und FWI und zudem durch, dass es zügig mit der Beratung im Bauausschuss am 23. Juni weitergeht.