Flüchtlinge als Waffe

ANALYSE Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sucht im Verhältnis zur EU die Eskalation – indem er Migranten über die Grenze schickt. Die EU ruft zum Krisengipfel. Und Lukaschenko hat schon die nächste Drohung parat.

Schleuser im Staatsauftrag. Hybride Kriegsführung. Menschen als Waffen. Die Worte, die derzeit in Litauen, Lettland und Polen fallen, könnten klarer kaum sein. „Wir verdammen die Instrumentalisierung von Migranten durch das Regime in Belarus, das dadurch einmal mehr seine zynische Natur offenbart“, erklärten der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seine litauische Amtskollegin Ingrida Simonyte kürzlich und verbanden dies mit einem gemeinsamen Appell: „Wir fordern die EU auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die irreguläre Migration zu stoppen.“

Allerdings will man auf die Stoppsignale aus Brüssel nicht warten. Die lettische Regierung verhängte vergangene Woche den Ausnahmezustand über die Grenzregion zu Belarus. Ziel sei es, den „aus Minsk gesteuerten Zustrom“von Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak, Syrien und Afghanistan konsequenter unterbinden zu können. Litauen schickte Soldaten, um den eigenen Grenzschutz zu verstärken. Zuvor hatte das Parlament ein Gesetz gebilligt, das den Bau einer militärischen Sperranlage an der 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus beschleunigen soll.

Polen erwägt ebenfalls die Errichtung neuer Sperrzäune. In der Region will auch niemand Vergleiche mit dem Bau einer „Mauer zu Mexiko“akzeptieren, die Us-präsident Donald Trump zum Prestigeprojekt seiner rigiden Migrationspolitik machte. „Wir verteidigen uns gegen einen Angriff“, heißt es fast gleichlautend in Riga, Vilnius und Warschau. Das sieht man in Brüssel nicht wesentlich anders. In der Eu-kommission ist von einer „ernsthaften Sicherheitsbedrohung“die Rede, die von den

Aktionen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko ausgehe.

An diesem Mittwoch schalten sich deshalb die Innenminister der 27 Eu-staaten per Video zu einem Krisengipfel zusammen. Mit dabei sind die Spitzen der Eu-asylagentur, der Grenzschutzbehörde Frontex und von Europol. Dabei geht es vorerst nicht um weitere Sanktionen. Vielmehr wollen die Innenminister konkrete Handlungsoptionen entwickeln, um die EU gegen Lukaschenkos „hybride Angriffe“zu schützen. Der Begriff bezeichnet den offensiven Einsatz von irregulären, meist nicht-militärischen Konfliktmitteln im Übergangsbereich zum erklärten Krieg. Cyberattacken sind das bekannteste Beispiel. Im Falle von Belarus ging es zuletzt aber vor allem um die gezielte Einschleusung von Menschen aus Krisenregionen in die EU.

Allein Litauen zählte in diesem Jahr bereits 4000 Fälle, davon 2000 im Juli. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2020 waren es nur 81 illegale Grenzübertritte. Doch seither hat sich das Verhältnis zwischen Lukaschenko und der EU dramatisch verschlechtert. Wichtigster Grund waren die Massenproteste nach der manipulierten Präsidentenwahl in Belarus vor einem Jahr. Die EU erkannte die Wahl nicht an und verhängte Sanktionen gegen das Regime in Minsk. „Dafür will sich Lukaschenko rächen, indem er künstlich Migrationsdruck erzeugt“, sagt Pawel Latuschko. Der 48-Jährige koordiniert die belarussische Exil-opposition in Warschau.

Auch das ist ein Grund für den „Angriff“auf Polen und Litauen: Beide Länder beherbergen und fördern belarussische Regimegegner. Lukaschenko wirft den Nachbarstaaten deshalb seinerseits vor, sich aggressiv in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen. Zuletzt kündigte er an, alle Mittel auszuschöpfen, um sich aus dem „Würgegriff des Westens“zu befreien. So werde er prüfen lassen, ob die belarussischen Sicherheitsdienste bei der Bekämpfung von Schmuggel mit Nuklearmaterial weiter mit der EU zusammenarbeiten sollten. Ein halbes Dutzend solcher Fälle gab es 2020.

Nimmt man Lukaschenkos kaum verhüllte Drohung ernst, könnte das im äußersten Fall heißen, dass Belarus Atomschmuggler gewähren lässt – oder sogar illegale Transporte organisiert. Denn genau so funktioniert es nach Erkenntnissen von Eu-behörden und journalistischen Recherchen bei dem künstlich erzeugten Migrationsdruck. Demnach werben Mittelsleute vor allem im Irak ausreisewillige Menschen an, die sie mit dem Versprechen einer reibungslosen Weiterreise in die EU ködern und mit Touristenvisa für Belarus versorgen, Flug nach Minsk inklusive. Dort werden sie zunächst in Hotels untergebracht und schließlich an die Eu-grenzen gefahren, wo sie zu Fuß auf den Weg nach Westen geschickt werden.

Greifen Grenzschützer die Migranten auf, kommt es in der angespannten Lage immer öfter zu sogenannten Pushbacks: Die Menschen werden notfalls mit Gewalt zurückgedrängt. All das hat in der Region inzwischen zu Szenen geführt, die aus Griechenland bekannt sind und von der Balkanroute, vor allem aus Ungarn. Zurückgewiesene harren teilweise im Niemandsland aus, meist in notdürftig errichteten Zelten. Denn Lukaschenko hat seinerseits die Grenze schließen lassen. Die belarussischen Behörden weigern sich, die eingeflogenen und in den Westen gedrängten Migranten wieder aufzunehmen.

Der Europäischen Union ist es mittlerweile zwar gelungen, den „staatlich organisierten Menschenhandel“, von dem Experten sprechen, in Zusammenarbeit mit irakischen Behörden einzudämmen. Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan ist aber nicht auszuschließen, dass sich von dort eine neue Fluchtbewegung auch über Belarus in die EU entwickelt.

„Lukaschenko will sich rächen, indem er künstlich Migrationsdruck erzeugt“Pawel Latuschko Belarussischer Exiloppositioneller