Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Die Stadtfinanzen leiden unter Corona
Voerdes Kämmerer Jürgen Hülser hat im diesjährigen Haushaltsplan pandemiebedingte finanzielle Ausfälle in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro berücksichtigt. Der größte Minusposten ist dabei die Gewerbesteuer.
Der Kämmerer hat im diesjährigen Haushalt pandemiebedingte finanzielle Ausfälle von rund 7,4 Millionen Euro berücksichtigt.
VOERDE (P.K) Die Stadt Voerde rechnet in diesem Jahr mit coronabedingten Schäden für den Haushalt in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro. Die Kommunen können die durch die Pandemie verursachten finanziellen Mehrbelastungen zwar jeweils aus ihren Etatbilanzen isolieren – dafür aufkommen müssen sie aber dennoch. Die Möglichkeit, die Kosten herauszurechnen und ab 2025 über einen Kredit mit einer Laufzeit von längstens 50 Jahren zu finanzieren, hatte Bürgermeister Dirk Haarmann Anfang des Jahres als ein „Placebo“bezeichnet. Damit werde das Problem nur in nachfolgende Generationen verlagert. Durch das Separieren der coronabedingten Schäden werde der städtische Etat „fiktiv“ausgeglichen, erklärt Kämmerer Jürgen Hülser in der Broschüre „Der Haushalt in Kürze 2021“.
Daher bleibt es nach Auffassung der Voerder Stadtverwaltung Aufgabe der Kommunen, „gegenüber dem für die finanziell auskömmliche Ausgestaltung verantwortlichen Land Nordrhein-westfalen Unterstützungsmaßnahmen einzufordern, die „liquiditäts- und kassenwirksam“sind, heißt es in einer Drucksache, in der es um den Bericht des Kämmerers zur finanziellen Lage der Stadt und coronabedingte Haushaltsveränderungen im zweiten Quartal 2021 geht. Für das nachfolgende Quartal ist eine Präsentation der Zahlen in der Sitzung des Stadtrates vorgesehen, die am 5. Oktober stattfindet, wie Kämmerer Jürgen Hülser ankündigt.
Die den Etat 2021 belastenden Folgen der Pandemie führten letztlich zu einer Ausweitung der Verschuldung, da keine kassenwirksame Kompensation vorgesehen sei. Von den rund 7,4 Millionen Euro, die der Kämmerer für den laufenden Haushalt als coronabedingte Schäden berücksichtigt hat, seien zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes über das zweite Quartal 2021 rund 5,2 Millionen Euro darstellbar. Den größten Posten macht die Gewerbesteuer aus. Basierend auf den 2021 eingegangenen Anträgen von Betrieben auf Herabsetzung oder Stundung der Beiträge sei ein coronabedingter Minderertrag von drei Millionen Euro in den Etatplan aufgenommen worden. Entsprechend der bisher erfassten Sollstellungen belaufe sich das Minus derzeit auf rund 3,365 Millionen Euro. Inwiefern aus Bescheiden für Vorjahre im zweiten Halbjahr 2021 noch mit Verbesserungen der Erträge bei der Gewerbesteuer gerechnet werden könne, ist dem Kämmerer zufolge „nicht gesichert zu bewerten“. Der Grund seien auch weiterhin eingehende Herabsetzungs- und Stundungsanträge. Eingeplant ist im Etat 2021 ein Gewerbesteuerertrag in Höhe von 10,9 Millionen Euro.
Der zweitgrößte Posten bei den auf die Pandemie zurückzuführenden Haushaltsverschlechterungen sind die Schlüsselzuweisungen, die im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land finanzkraftabhängig an die Städte und Gemeinden gezahlt werden. Diese fallen in Folge von Corona in Voerde um 952.400 Euro geringer aus.
Im Falle der kommunalen Anteile an der Einkommenssteuer beträgt der Schaden – zum Berichtszeitpunkt lag nur der Bescheid für das erste Quartal des Jahres 2021 vor – bei einem Minus von fast 379.000 Euro. Da die zugewiesenen Anteile zwischen den Quartalen regelmäßig schwanken würden, sei eine valide Prognose für das gesamte Jahr kaum möglich. Der Kämmerer geht aber auch angesichts der „etwas günstigeren“Vorhersagen aus der Mai-steuerschätzung davon aus, dass der Schaden im Gesamtjahr 2021 niedriger als erwartet ausfallen könnte. Kalkuliert ist bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer in Voerde in diesem Jahr ein Minderertrag von fast 2,6 Millionen Euro.
Bei der Vergnügungssteuer liegt der pandemiebedingte Einnahmeausfall aktuell bei 130.000 Euro. In Folge der Schließungen der Lokale durch den Lockdown habe, so Kämmerer Hülser, im ersten Halbjahr 2021 nur eine stark eingeschränkte Steuererhebung erfolgen können. Voraussichtlich würden zwischen 30 und 40 Prozent der Jahreserträge somit verursacht durch Corona entfallen.