Städte in NRW rufen nach 2G-regel

Aus den Kommunen, auch aus dem besonders stark betroffenen Wuppertal, kommt die Forderung, nur noch Genesene und Geimpfte zu Freizeitaktivitäten zuzulassen. Land und Wirte lehnen das ab. Die Opposition verweist auf Hamburg.

DÜSSELDORF Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Städtetags, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), hat eine Verschärfung der Corona-maßnahmen im Land verlangt: „Wir sehen in unseren Städten, dass Infektionen wieder zunehmen und die Gefahr droht, dass sie teilweise außer Kontrolle geraten.“Der Zugang im Freizeitbereich solle daher auf Geimpfte und Genesene beschränkt werden. „Wir brauchen in Clubs, Diskotheken, Fitnessstudios und für weitere Freizeitveranstaltungen eine 2GRegelung“, sagte Clausen. Er schlägt vor, dass das für Menschen ab zwölf Jahren gelten solle. Für den Handel und weitere Bereiche des täglichen Lebens solle weiter 3G gelten – dort sollten also auch negativ Getestete eingelassen werden.

Clausen begrüßte zwar, dass die Landesregierung die Regelungen zuletzt deutlich vereinfacht hat. „In den Städten machen wir uns allerdings Sorgen, weil die Zahl der Corona-infektionen wieder dynamisch wächst, vor allem in den jüngeren Altersgruppen.“Man wolle nicht, dass Schulen und Kitas wieder geschlossen werden müssten.

Scharfe Kritik kam vonseiten der Gastronomie. „Eine gesetzliche Verpflichtung zu 2G für alle gastgewerblichen Betriebe lehnen wir entschieden ab“, sagte Nrw-dehogaRegionalpräsident Haakon Herbst. „Der Staat will keine Impfpflicht beziehungsweise kann sie rechtlich nicht durchsetzen.“Wer 2G aber verpflichtend einführen wolle, der schaffe die Impfpflicht durch die Hintertür. „Und diese Hintertür soll unsere Restauranttür sein. Wir wollen uns aber nicht instrumentalisieren lassen“, so Herbst. „Natürlich liegt es in unserem Interesse, dass möglichst viele Menschen geimpft sind, aber die Verantwortung, dass Menschen sich impfen lassen, darf nicht auf Gastronomie und Hotellerie übertragen werden.“

Zugleich unterstrich Herbst, dass es nicht noch einmal zu weiteren

Einschränkungen bis hin zu Schließungen im Gastgewerbe kommen dürfe. „Wir begrüßen deshalb weiterhin die grundsätzliche Abkehr vom Inzidenzen-regime durch die neue Corona-schutzverordnung. Der Weg über die 3G-regelung ist in Ordnung, auch wenn er zu mehr Bürokratie, mehr Diskussionen mit Gästen und Umsatzeinbußen führt.“

Wenn sich einzelne Mitgliedsbetriebe aus strategischen Motiven freiwillig für den „2G-weg“entschieden, sei das in Ordnung, weil sie es im Rahmen ihres Hausrechts täten.

Rückendeckung für die 3G-fraktion gab es von Nrw-gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU). Er sagte dem WDR: „Ich möchte zum jetzigen Zeitpunkt nicht 2G. Ich möchte jetzt erst einmal beim Testen bleiben.“Nrw-oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) sagte, niemand werde gezwungen, sich impfen zu lassen. Und natürlich müssten auch Ungeimpfte weiter die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Alltag teilzunehmen. „Das ist für mich selbstverständlich“, so Kutschaty. „Das heißt aber im Gegenzug nicht, dass Geimpfte und Ungeimpfte immer und überall gleich behandelt werden müssen.“

Kutschaty nannte den „Hamburger Weg“einen klugen und vernünftigen Ansatz. Veranstalter und Wirte in der Hansestadt können seit Samstag selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, die dann weitgehend von den Corona-einschränkungen befreit sind, oder ob sie weiter das 3G-MOdell nutzen wollen – also auch aktuelle Tests akzeptieren. Wer mitmachen möchte, muss sich über eine Website anmelden.

Rufe nach einem 2G-modell kommen auch aus der am stärksten betroffenen Stadt in NRW: Mit einer Sieben-tage-inzidenz von 249,9 nahm Wuppertal am Sonntag einen unrühmlichen Spitzenplatz bundesweit ein. Für Oberbürgermeister Uwe Schneidewind (Grüne) ein dringendes Signal, um massiv gegenzusteuern. Er fordert daher gemeinsam mit vielen anderen NRWStädten die Landesregierung dazu auf, unbedingt und schnell auf die 2G-regel umzustellen. „Nur so erhöhen wir die Impfbereitschaft, nur so tragen wir dazu bei, dass die vielen Impfangebote, die wir auch hier in Wuppertal vor Ort machen, auch wirklich angenommen werden“, sagt Schneidewind. „Und nur so können wir die besser schützen, die sich nicht impfen lassen können.“