Proteste gegen Versammlungsgesetz

DÜSSELDORF (maxi) In Düsseldorf haben am Samstag nach Polizeiangaben 2000 Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 5000 Teilnehmern. Bei einer Kundgebung Ende Juni war es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Bei der Demonstration am Wochenende sei es nur vereinzelt „zum Zünden von Rauchtöpfen und Verstößen gegen versammlungsrechtliche Bestimmungen“gekommen, so die Polizei. Die Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer, bezeichnete den Ablauf als erfreulich, sagte aber, es gebe zum Polizeieinsatz vom Juni noch offene Fragen. „Dazu habe ich einen weiteren Bericht des Innenministeriums für den nächsten Innenausschuss angemeldet.“

Schäffer forderte, CDU und FDP müssten zudem sagen, wie sie das vorgelegte Versammlungsgesetz konkret ändern wollten. „Bislang wurde nur deutlich, dass es koalitionsintern noch Diskussionsbedarf gibt, aber weder haben sie sich zu konkreten Änderungen noch zum Zeitplan geäußert.“Die Grünen sähen den Entwurf kritisch, denn er werde Demonstrationen in Zukunft erschweren, statt das grundgesetzlich verbriefte Recht der Versammlungsfreiheit zu schützen. „Das gilt insbesondere für das Verbot von Gegendemonstrationen sowie eine Ausweitung von Ton- und Bildaufnahmen von Versammlungen“, so Schäffer.