Hofreiter will Großprojekte schneller genehmigen

DÜSSELDORF (maxi) Der Chef der Grünen-bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat einfachere und schnellere Verfahren für Großprojekte gefordert, ohne die Bürger auszuklammern. „Bislang haben wir ja für größere Verkehrsprojekte erst das Raumordnungsverfahren, dann ein Planfeststellungsverfahren, und wenn dann nach drei bis fünf Jahren Planungszeit das letzte Komma feststeht, können die Bürger erst die Baugenehmigung überprüfen. Deshalb muss eine umfassende ernsthafte Bürgerbeteiligung an den Beginn gesetzt werden.“Das vermeide Streit kurz vor Ende der Umsetzung. Projekte ließen sich früher skizzieren, dann könne man mit Bürgern über Untersuchungsräume und -gegenstände reden. „Natürlich werden dann auch nicht alle zufrieden sein, aber dann entscheidet man sich, in welche Richtung man geht, und zieht es durch.“

Auf den Einwand, dass die Bürger klagefreudiger geworden seien, sagte er: „Die Justiz muss deshalb personell gestärkt werden. Wir brauchen beim Bundesgerichtshof in Leipzig für zentrale Infrastrukturvorhaben mehr spezialisiertes Personal.“Ein Afd-nahes Umfeld schicke eine professionalisierte Truppe durchs Land, die jedes Windrad wegklagen solle. „Anfang der 2000er dauerte die Planung sechs bis neun Monate. Heute sind wir bei sechs bis neun Jahren. Das ist absurd.“

Zugleich attackierte Hofreiter die CDU, die die Energiewende nie zu ihrem Projekt gemacht habe. „Wenn der Beamte in der örtlichen Verwaltung das Gefühl hat, er hat nicht die volle politische Rückendeckung, dann gibt er sicherheitshalber noch mal ein Gutachten in Auftrag.“Gleiches machten die Projektgegner. „Dann jagt ein Vogelgutachten das nächste. Die naturschutzfachliche Bestandsaufnahme eines Windkraftwerks darf höchstens eine Vegetationsperiode dauern. Dann muss entschieden werden.“