Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Protest gegen Afd-veranstaltung angekündigt
Für den 9. September hat die Partei eine Wahlkampf-veranstaltung am Neutor angemeldet.
DINSLAKEN/HÜNXE (aha) Bei der Kommunalwahl 2020 ist die AFD in Dinslaken gar nicht erst zur Wahl angetreten. Bei der Bundestagswahl ist das anders. Die Afd-wahlplakate hängen bereits. Den BundestagsKandidaten zeigen sie nicht. Dabei dürfte dieser zumindest einigen Schülern und Eltern bekannt sein: Olaf Wilhelm aus Dinslaken, Lehrer an der Gesamtschule Hünxe, ist im Wahlkreis 117 (Dinslaken und Oberhausen) Direktkandidat der AFD für den Bundestag. Am Donnerstag, 9. September, will die AFD mit einer Wahlkampfveranstaltung am Neutor für ihren Kandidaten werben. Erste Dinslakener Gruppierungen kündigen bereits Protest an.
Der Dinslakener Olaf Wilhelm gehört seit 2018 der AFD im Kreis Wesel zunächst als Beisitzer an, seit 2019 ist er als Schatzmeister Teil des Vorstands und seit vergangenem Jahr Kreistagsmitglied. Er habe „maßgeblich innerparteiliche Strukturen“des Kreisverbands entwickelt, so die AFD auf ihrer Homepage. Auf der Landesliste der Partei steht Wilhelm aber nicht. Um in den Bundestag zu gelangen, müsste er also die Mehrheit der Erststimmen auf sich vereinen.
Ein Lehrer, der eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei repräsentiert? Bundesweit hatte es deswegen zuletzt Diskussionen um den Beamtenstatus des Thüringer Afd-landeschefs Björn Höcke gegeben, der vor seiner politischen Karriere Lehrer an einem Gymnasium in Hessen war. Nicht erst seit der Verfassungsschutz seinen nationalistisch-völkischen „Flügel“als rechtsextrem eingestuft hat, forderten Politiker anderer Parteien die Aberkennung von Höckes Beamtenbeziehungsweise Lehrerstatus'.
Auch Eltern der Gesamtschule Hünxe haben sich wegen des Sachverhalts schon zu Wort gemeldet. Allerdings haben Landesbedienstete – also auch Lehrer – wie alle Bürger das Recht, sich politischen Parteien und Verbänden anzuschließen und in ihnen mitzuarbeiten, betont das Schulministerium NRW. Dr. Silke Krämer, Leiterin der Gesamtschule Hünxe, ergänzt: Für öffentlich Bedienstete, die sich um ein Mandat bewerben, gelte: Das passive Wahlrecht „schließt das Recht zum Wahlkampf ein“. Die Gestaltung des Wahlkampfes stehe „den Angehörigen des öffentlichen Dienstes prinzipiell in gleicher Weise frei wie allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern“. Allerdings müssen Angehörige des öffentlichen Dienstes auf ihre dienstliche Funktion Rücksicht nehmen, so Krämer. Landesbedienstete müssen „bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des Dienstes diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die arbeitsvertraglichen Pflichten ergeben“.
Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung finde bei Landesbediensteten „seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen“, so Silke Krämer. Danach hätten sich Landesbedienstete in der Öffentlichkeit „so zurückhaltend zu äußern, dass das öffentliche Vertrauen in ihre unparteiische, gerechte und gemeinwohlorientierte Dienstausübung keinen Schaden nimmt“. Olaf Wilhelm unterrichtet an der Schule Naturwissenschaften: Chemie und Physik.
Für Donnerstag, 9. September, zwischen 9 und 12 Uhr, hat die AFD eine Wahlkampf-veranstaltung auf dem Neutorplatz angemeldet, so die Polizei. Es sollen 50 Teilnehmer vorgesehen sein. Als die Partei im vergangenen Jahr zum letzten Mal eine Wahlveranstaltung in der Stadtbibliothek Dinslaken geplant hatte, gab es eine Gegendemo. 2018 hatte das „Bündnis gegen Rechts“eine große Gegenveranstaltung zum Bürgerdialog der Afd-landesgruppe in Dinslaken organisiert. Auch jetzt formiert sich Widerstand: Die „Omas gegen Rechts“etwa planen bereits ihren Protest.