Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Ministerin will Quarantäne nur noch für infizierte Schüler
Heute debattiert der Landtag in einer Sondersitzung die Corona-politik der Landesregierung. Dabei dürfte es um die sogenannte 2G-regelung gehen.
DÜSSELDORF Nrw-schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die QuarantäneRegeln an den Schulen deutlich zu entschärfen. Bislang müssen positiv getestete Schüler und ihre Sitznachbarn für 14 Tage in Quarantäne, ohne sich vorzeitig freitesten zu können. Gebauer sagte bei einer Sitzung des Schulausschusses, die Gesundheitsminister von Bund und der Ländern hätten sich darauf verständigt, unter Hinzuziehung des Robert-koch-instituts zu bundesweit einheitlichen Regelungen zu kommen. Diese sollen am Montag vorliegen.
„Mein Wunsch wäre eine Regelung, die nur noch eine Quarantäne für ein nachweislich infiziertes Kind vorsieht“, sagte Gebauer. Mit dem Schuljahresbeginn und den absehbaren Folgen durch Reiserückkehrer hätten sich die Annahme der Landesregierung bestätigt, dass man umsichtig bleiben müsse: „Aber unsere Schulen waren und sind auch weiter sichere Orte.“
Daran haben jedoch Elternvertreter und Oppositionspolitiker erhebliche Zweifel. Kritik gibt es zudem an der Umsetzbarkeit der geltenden Quarantäneregelung. Das Land hatte entschieden, dass nicht mehr ganze Klassen bei einem positiven Test nach Hause geschickt werden, sondern nur das direkte Umfeld des positiv Getesteten. Der bildungspolitische Sprecher der Spd-landtagsfraktion, Jochen Ott, verwies jedoch auf ein Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf an die Schulen der Region, wonach keine Meldungen mehr von Positiv-testungen bei Einzelgruppen vorzunehmen seien, sondern lediglich bei ganzen Klassen: „Das heißt doch übersetzt: Meldet nichts, dann sind auch die Zahlen nicht so hoch.“Gebauer erklärte, sie kenne den Sachverhalt nicht, und bat darum, ihr das Schreiben weiterzuleiten. Den Vorschlag der SPD, nur ganze Klassen für maximal fünf Tage in Quarantäne zu schicken, lehnte die Ministerin ab. Würde man danach verfahren, säßen statt der derzeit 30.000 Schüler mehr als 160.000 in Quarantäne, rechnete die Ministerin vor.
Kritik an der Ministerin kam auch von der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Sigrid Beer. Gebauer ignoriere Fakten, etwa dass Kinder nicht den ganzen Schultag auf ihrem Stuhl säßen, sondern zur Mensa gingen oder in wechselnden Lerngruppen arbeiteten: „Vor diesem Hintergrund kann nur tägliches Testen Abhilfe schaffen, in Kombination mit schnellem Freitesten durch einen PCR-TEST nach fünf Tagen.“
Damit spielte Beer auch auf den Entschließungsantrag ihrer Fraktion für das Sonderplenum an, das die SPD für den heutigen Donnerstag einberufen hat. Der Landtag wird dabei die Situation der Kinder und Jugendlichen debattieren. Sowohl Grüne als auch SPD haben sich unter bestimmten Voraussetzungen für eine Einführung der 2G-regel ausgesprochen.
Wie das Nrw-gesundheitsministerium mitteilte, liegt die landesweite Inzidenz mit einem Wert von 120,3 höher als Anfang September 2020, als sich das Infektionsgeschehen der zweiten Welle erst im Verlauf der Herbstsaison entwickelte. „Die Infektionsfälle steigen seit einigen Wochen kontinuierlich an; zum aktuellen Zeitpunkt ist ein weiterer Anstieg nach den vorliegenden Zahlen vorerst zu einem Ende gekommen. Momentan ist davon auszugehen, dass unter anderem Reiserückkehrer und Infektionen im privaten und häuslichen Umfeld als Ansteckungsumfeld auszumachen sind“, erklärte eine Sprecherin. Im Unterschied zum Vorjahr seien vor allem Menschen der jüngeren Altersgruppen von Infektionen betroffen.