Politik für kostenlosen ÖPNV an offenen Sonntagen

DINSLAKEN (akw) Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Dinslaken soll ab Oktober an verkaufsoffenen Sonntagen kostenlos sein. Die dadurch entstehenden Kosten der Verkehrsbetriebe soll die Stadt gegen Nachweis tragen. Das hatte die Fdp-fraktion Anfang Juli bekanntlich beantragt und damit begründet, dass so das stationäre Einzelhandelsangebot gestärkt und die Schadstoffemissionen reduziert sowie die innerstädtische Parkplatzsituation entlastet werden könnten. In diesem Jahr darunter fallen würden noch zwei verkaufsoffene Sonntage: am 10. Oktober und am 12. Dezember. Die Stadt hatte in ihrer Stellungnahme zum Antrag bereits angemerkt, dass sie die zuständigen Verkehrsbetriebe zur Beteiligung und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert hat. Es sei beabsichtigt, in der Ratssitzung am 5. Oktober einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.

Der Antrag wurde aber schon am Dienstagabend erstmals diskutiert – von den Mitgliedern des Ausschusses für Nachhaltige Entwicklung, Energie, Umwelt- und Klimaschutz (NEEU). Auf Anregung von erst SPD- und dann auch Cdu-fraktion wurde die Stellungnahme um den Aspekt einer anonymisierten Fahrgastbefragung an den entsprechenden Sonntagen ergänzt. Diese solle unter anderem darüber Aufschluss geben, wie viele Personen insgesamt das Angebot wahrgenommen und wie viele von ihnen deshalb auf die Nutzung eines Fahrzeuges verzichtet haben. „Sonst würden wir ja gar nicht sehen, ob und was das Angebot gebracht hat“, erklärte Malte Kemmerling für die Spd-fraktion.

Für die Verwaltung blieb in dem Antrag laut Kämmerer Thomas Palotz noch die „Möglichkeit der Gegenfinanzierung“offen. „Ich finde aber, zum Ansatz der Nachhaltigkeit gehört auch der Punkt Finanzierung“, betonte er und schlug vor, für die vorerst beiden Sonntage in der City Parkgebühren zu erheben.

Offen blieb für Peter Steinbeißer (SPD), „wo denn an diesen Sonntagen dann die Anwohner parken sollen“. Der von Ümit Entes (AWG) eingebrachte Vorschlag, das Angebot auf Veranstaltungen wie die DIN-TAGE oder die Martinikirmes auszuweiten, wurde positiv aufgenommen, aber nicht näher eingearbeitet. Bei einer Nein-stimme und einer Enthaltung stimmte die Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür, sich der Stellungnahme der Verwaltung anzuschließen. Der Rat soll am 5. Oktober entscheiden.