Union will mit Digitalpolitik gegen den Negativtrend angehen

BERLIN Drei Tage, nachdem Unions-kanzlerkandidat Armin Laschet sein „Zukunftsteam“präsentiert hat, will die Union mit einem digitalpolitischen Aufschlag weiter gegen die schlechten Umfragewerte ankämpfen. Dazu soll am Montag unter Federführung von Dorothee Bär (CSU), Digitalstaatsministerin im Kanzleramt, ein Positionspapier mit dem Titel „Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft“vorgestellt werden, das unserer Redaktion vorab exklusiv vorliegt. In der Pandemie sei der Aufholbedarf Deutschlands bei den digitalen Schlüsseltechnologien deutlich geworden. „Unser Anspruch ist es, nach der Krise im digitalen Raum besser, souveräner und selbstbewusster dazustehen als vor der Krise“, heißt es in dem Papier. Durch die Digitalisierung könnten Prozesse „effizienter, kostengünstiger und schneller“gemacht werden. Für das „Modernisierungsjahrzehnt“sei die Digitalisierung von Staat und Wirtschaft das „Herzstück“, heißt es weiter. Zur Präsentation des Papiers werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UnionsKanzlerkandidat und CDU-CHEF Armin Laschet erwartet.

Konkret sieht das Papier 25 Einzelpunkte vor, die sich zum Teil auch im Wahlprogramm der Union wiederfinden. Dabei geht es etwa um digitale Souveränität, digitale Bildung, die Stärkung der Start-upSzene und die Digitalisierung der Verwaltung. Verwaltungsverfahren müssten „für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer“gestaltet werden. Die Union widmet sich auch der Digitalisierung von Mittelstand und Handwerk. Dabei sollen Rechtsunsicherheiten der DatenschutzGrundverordnung gezielt für Mittelständler beseitigt und Hilfestellung geleistet werden – „beispielsweise für eine rechtssichere Anonymisierung von Daten, damit diese einfacher verarbeitet werden können“. Zudem geht es um „effizienten Datenschutz“, dafür müsse „ein klarer Rahmen für die rechtssichere Anonymisierung ursprünglich personenbezogener Daten geschaffen werden“.

Drei Wochen vor der Wahl hat sich der Negativtrend für die Union in den Umfragen weiter verfestigt: Laut jüngster Insa-umfrage hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz ihren Vorsprung ausgebaut. Lauf dem Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“kommen die Sozialdemokraten nun auf 25 Prozent (plus eins gegenüber der Vorwoche). CDU und CSU liegen mit nur 20 Prozent (minus eins) auf einem historischen Tiefstand. Auf dem dritten Platz liegen die Grünen nun bei 16 Prozent (minus eins), gefolgt von der FDP, die unverändert auf 13 Prozent kommt.