Merkel wirbt für Digitaloffensive und Laschet

BERLIN (tb) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für einen digitalen Aufbruch nach der Wahl und erneut für Armin Laschet als ihren Nachfolger geworben. Bei der Vorstellung eines 25-Punkte-plans des Kanzlerkandidaten für die Digitalpolitik sagte Merkel am Montagabend in Berlin, im Internet-zeitalter würden Offenheit, Neugier und Mut benötigt. Die Politik müsse die Bürger mitnehmen: „Nur wenn wir Menschen überzeugen, gelingt uns auch der Wandel.“

Den Nrw-ministerpräsidenten zeichne genau das aus. Laschet führe das bevölkerungsreichste Bundesland mit„großem Erfolg, Verlässlichkeit, Maß und Mitte“, sagte Merkel. Wer so ein großes Land wie NRW regiere, könne auch Deutschland regieren. Es ist das dritte Mal innerhalb weniger Tage, dass die Kanzlerin offensiv für den Unionskanzlerkandidaten wirbt. In Umfragen liegen CDU und CSU derzeit klar hinter der SPD.

CDU-CHEF Laschet sagte, Staat und Verwaltung seien digital nicht auf der Höhe. Das wolle er als Kanzler ändern. So sollten Start-ups erst Steuern zahlen müssen, wenn sie Gewinne machten. Mit Blick auf die Pandemie, als viele Gesundheitsämter Infektionszahlen per Fax übermittelten, meinte er, es müsse ein „Hausverbot für Faxgeräte“geben.

Das Argument der Opposition sei „dümmlich“, dass die Union nicht für Fortschritt im Netz stehen könne, weil CDU/CSU 16 Jahre regiert hätten. Die Welt sei eine andere als 2005. Damals, beim Amtsantritt der Kanzlerin, habe Netflix noch Filme als DVD per Post zugestellt. Mit RotRot-grün würde es keine Modernisierung geben: „Ein solches Bündnis würde alles blockieren, Deutschland würde zurückfallen.“

FOTO: DPA Merkel und Laschet bei der Veranstaltung für Digitalimpulse.