Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Flut: Innenminister-erlass kam am 15. Juli
Herbert Reul (CDU) wurde am Mittag des Vortags erstmals telefonisch über das Unwetter informiert.
DÜSSELDORF Das Nrw-innenministerium hat das Krisenmanagement der Bezirksregierungen in der Hochwasserkatastrophe zu einem Zeitpunkt aktiviert, als viele Städte schon überflutet waren. Wie aus einem Bericht des Nrw-innenministeriums für den Landtag hervorgeht, wurden die Behörden per Erlass am 15. Juli 2021 um 1.20 Uhr angewiesen, ab 7 Uhr desselben Tages „über die Kommunikationswege des Krisenmanagements erreichbar und handlungsfähig zu sein“.
Vom 14. auf den 15. Juli war es nach Starkregen zu Überschwemmungen gekommen, denen in NRW 49 Menschen zum Opfer fielen. Die SPD- und Grünen-opposition beantragte den Bericht, ein Untersuchungsausschuss steht im Raum. Dem Bericht zufolge wurde Innenminister Herbert Reul (CDU), der sich im Urlaub in Schleswig-holstein befand, gegen Mittag des 14. Juli von seiner persönlichen Referentin erstmals telefonisch über das Starkregenereignis informiert. Zuvor hatte Reul demnach eine dienstliche E-mail (am 13. Juli 2021 um 15.36 Uhr) über die Einrichtung einer Landeslage Starkregenereignis erhalten. Am 14. Juli 2021 um 10.09 Uhr sei zudem im E-mail-account des Ministers eine polizeiliche „Wichtige-ereignis“-erstmeldung mit dem Betreff „Unwetterlage Hagen 14.07.2021“eingegangen. Nach einem Telefonat mit seinem Staatssekretär habe Reul die Entscheidung getroffen, den Urlaub abzubrechen. Am Abend des 14. Juli habe er sich um 22.15 Uhr telefonisch in eine Lagebesprechung zuschalten lassen. Am darauffolgenden Morgen (15.) habe Reul die Rückreise angetreten und am Abend die Dienstgeschäfte vollständig aufgenommen.
Umweltministerin Ursula Heinen-esser (CDU) wurde laut Bericht bereits in der Morgenlage am 13. Juli 2021 erstmals über drohende Unwetter informiert und unterbrach ihren Urlaub. Am 14. Juli 2021 hatte sie mehrfach Kontakt mit dem Chef der Staatskanzlei und stand in dieser
Zeit „ebenfalls mit dem Ministerpräsidenten im Austausch über die Entwicklungen vor Ort“. Auch Reul telefonierte demnach am 14. Juli mit Nrw-ministerpräsident Armin Laschet, noch aus seinem Urlaub heraus, „um mit ihm über den Sachverhalt zu sprechen“.
„Der Bericht des Innenministeriums bestätigt unsere Vermutung, dass das Innenministerium die Gefahr der Hochwasserkatastrophe unterschätzt hat“, sagte Grünen-fraktionschefin Verena Schäffer. Welche Auswirkungen die späte Aktivierung des Krisenmanagements der Bezirksregierungen habe, sei eine der vielen offenen Fragen. Dazu ein Sprecher des Innenministeriums: Die Bezirksregierungen seien schon vorher in einer aktiven Krisenmanagementstruktur gewesen, wessen sich das Innenministerium in jener Nacht rückversichert habe.