CDU hält Wegeverband für ein Vorzeigeprojekt

Mit der Gründung nehme Hamminkeln eine Vorreiterrolle ein. Doch Sorgen der Landwirte müssten ernst genommen werden.

HAMMINKELN (thh) Die CDU-RATSfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung am Montag auch über den Wirtschaftswegeverband beraten. Sie bewertete das Ergebnis als „Vorzeigeprojekt“und als gutes Ende eines langen Weges. Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus sagt: „Die bevorstehende Gründung des Wirtschaftswegeverbandes sieht die CDU Hamminkeln äußerst positiv.“

Auch der Werdegang und die konzeptionelle Begleitung wird betont positiv bewertet. „Ein großes Lob gilt es an Bürgermeister Romanski und seinen Beigeordneten Robert Graaf auszusprechen“, heißt es in einer Cdu-mitteilung. Die vielen Infoveranstaltungen in den einzelnen Ortsteilen und die vielen Gespräche, die geführt wurden, wären enorm wichtig gewesen, um Akzeptanz herbeizuführen, aber auch um ein schlüssiges Konzept auf die Beine stellen zu können. „Hier haben Verwaltung,

Politik und Vertreter der Landwirtschaft Hand in Hand gearbeitet und ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, betont Bauhaus.

Die CDU erinnert daran, dass über das Thema insgesamt rund acht Jahre debattiert worden ist, nachdem die Cdu-fraktion bei den Haushaltsberatungen 2016 formal die Gründung des Wirtschaftswegeverbandes beantragt hatte. „Nun gilt es keine Zeit mehr zu verlieren“, sagt Bauhaus. Anfangs sei das nahegelegene Gescher noch das große Vorbild in der Angelegenheit gewesen, nun würden viele andere Gemeinden auf Hamminkeln schauen. Denn bislang habe es keine andere Gemeinde geschafft, einen derartigen Verband zu gründen. Bauhaus betont: „Somit hat Hamminkeln nun die Chance, Vorbild für viele andere Gemeinden zu werden.“Diese Vorreiterrolle war in Versammlungen und Verhandlungen mehrfach hervorgehoben worden.

Der Verband stelle aus Cdu-sicht eine faire Finanzierung für die Sanierung der Wirtschaftswege sicher. „Kein anderes Modell kann den Betroffenen mehr Unterstützung bieten“, heißt es. Trotzdem gelte es, die Sorgen der betroffenen Landwirte ernst zu nehmen. Befürchtungen einer Doppelbelastung durch eine Erhöhung der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen sind aus Sicht der CDU „durchaus nachvollziehbar“. Die Fraktion erinnert daran, dass die CDU Hamminkeln sich bereits 2019 für eine Senkung der Grundsteuer A eingesetzt hat – „leider ohne Erfolg“. Dennoch müsse „eine Mehrbelastung der Landwirtschaft auch künftig zwingend verhindert werden“, heißt es weiter. „Dafür wird sich die CDU weiter einsetzen“, so Bauhaus.

Der geplante Wirtschaftswegeverband stellt in der Bewertung der Christdemokraten aber auch über die Finanzierung hinaus einen weiteren großen Vorteil dar. Da der Vorstand, wie berichtet, zum Teil durch Landwirte besetzt wird, sind diese direkt in die Entscheidungen des Verbandes eingebunden. „Die Interessen der Landwirtschaft werden unmittelbar vertreten“, betont der Fraktionschef. Mehr Mitspracherecht könne die Landwirtschaft mit keinem anderen Modell erhalten.

RP-FOTO: FWS Mit dem neuen Verband soll frisches Geld für die Sanierung der Wirtschaftswege – wie hier hier Am Bokern – zusammenkommen.