Fallstrick für Olaf Scholz

Es lief gut für den Wahlkämpfer Olaf Scholz. Aber jetzt das. Die Anti-geldwäsche-einheit, inzwischen beim Zoll angesiedelt und somit im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministers, sorgt erneut für Negativ-schlagzeilen. Und für den Besuch der Staatsanwaltschaft in zwei Bundesministerien, darunter auch das Haus von Scholz. Wieder sollen Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) Meldungen von Banken über Geldwäscheverdacht nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben – wie auch schon im Wirecard-skandal, als ein Dax-unternehmen Geld verbuchte, das es nie hatte. Es besteht der Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch die Kölner Spezialeinheit.

Für den wahlkämpfenden Spd-kanzlerkandidaten sind die Skandale und Verfehlungen in seinem Umfeld nun endgültig ein Problem. Bei der Cum-ex-trickserei, wo der Staat mehrfach eine Steuer zurückerstattete, die nur einmal bezahlt worden war, ebenso bei den Luftbuchungen über ein verschachteltes Finanzsystem bei Wirecard, hatte Scholz das Glück, dass beide Fälle – komplex und kompliziert – nur für absolute Experten zu überblicken sind. Doch er weiß seit drei Jahren, dass die Kölner Geldwäschebekämpfer der FIU nicht optimal arbeiten – entweder inkompetent oder auf mindestens einem Auge blind sind, im allerschlechtesten Fall ist es sogar mehr. Das ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Alles kein gutes Zeichen für Organisationskraft und Entschlossenheit im Bundesfinanzministerium. Immerhin geht es im jüngsten Fall um den Verdacht einer Terrorfinanzierung, der nicht gemeldet wurde. Das wäre ein gravierender Vorgang und müsste dringend aufgeklärt werden. Wahlkämpfer sind einer gnadenlosen Beobachtung ausgesetzt. Scholz hätte bei der FIU längst handeln müssen. Jetzt hat er den Fall am Bein – in der entscheidenden Wahlkampfphase.