Der Eu-haushalt wird für die Minister zum Balanceakt

BRDO (dpa/rtr) In der EU bahnt sich ein heftiger Streit um die Rückkehr zu strengen Haushaltsregeln nach der gewaltigen Schuldenaufnahme in der Corona-krise an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erteilte weitreichenden Reformvorschlägen am Freitag eine Absage: „Wir haben einen guten Rahmen für Stabilität in Europa. Und er hat gezeigt, gerade jetzt in der Krise, dass er besonders handlungsfähig ist“, sagte der Spd-kanzlerkandidat und Chef des Finanzressorts bei einem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Slowenien. Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprach hingegen von Regeln, die „offensichtlich obsolet sind“. Als Beispiel nannte er die Obergrenze für öffentliche Schulden. Es gebe große Unterschiede bei den Schuldenquoten der Mitgliedstaaten. „Wir müssen eine andere Methode finden, andere Regeln“, so Le Maire.

„Wir werden die Notwendigkeit für einen nachhaltigen Haushalt mit der Notwendigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs ausbalancieren müssen“, sagte Eu-vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis Konkret geht es um die Frage, wie die Eu-staaten zur Haushaltsdisziplin zurückkehren, ohne das Wachstum zu gefährden. Vertreter der nordischen Länder betonten, dass der Rückgang von exzessiven Schulden das gemeinsame Ziel bleiben müsse. Der in der Pandemie bis 2023 ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU legt fest, dass der Schuldenstand von Eurostaaten nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf.