Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Fraktionen bleiben dabei: Hovest soll abberufen werden
WESEL (rme) Morgen soll der Weseler Stadtrat in seiner Sitzung ab 16.30 Uhr im Ratssaal nochmals darüber entscheiden, ob es bei dem mehrheitlich gefassten Beschluss zur Abberufung von SPD-CHEF Ludger Hovest als stellvertretendes Mitglied des Stadtwerke-aufsichtsrates bleibt. Schon jetzt teilt das Jamaika-bündnis aus CDU, FDP und Grünen sowie die WFW in einem gemeinsamen Antrag mit, dass sie die Beanstandung des Ratsbeschlusses durch die Bürgermeisterin ablehnen und die im Mai gefällte Entscheidung bestätigen werden.
Wie ausführlich berichtet, werfen die Fraktionen Hovest vor, nach dem Störfall im Klärwerk im Februar gegen seine Verschwiegenheitspflicht als Aufsichtsratsmitglied verstoßen zu haben. Die Stadtverwaltung sieht den Vorwurf jedoch nicht bestätigt und hatte den Ratsbeschluss beanstandet. Die Fraktionen berufen sich nun auf Paragraf 113 Absatz 1, Satz 2, der Gemeindeordnung. „Betrachtet man den Wortlaut der Vorschrift, sind für die Abberufung keine Tatbestandserfordernisse aufgestellt. Die Ausübung des Abberufungsrechtes ist daher in das Ermessen des Rates gestellt“, stellen sie fest.
Grenzen der weitreichenden Entscheidungsfreiheit könnten sich nur aus dem allgemeinen Missbrauchsund Willkürverbot oder aus anderen kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen ergeben, heißt es weiter. „Vorliegend ist ein willkürliches oder missbräuchliches Verhalten nicht zu erkennen und wird auch nicht vorgetragen. Vielmehr kann Herrn Hovest ein Fehlverhalten – und durch Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung auch ein schwerwiegendes – angelastet werden.“Sie berufen sich auf Aussagen in einer Ratssitzung sowie auf Pressemitteilungen, die Hovest als Spd-fraktionsvorsitzender unterzeichnet habe. Wenn die Fraktionen, die im Rat die Mehrheit besitzen, ihren Beschluss bestätigen, muss sich der Kreis Wesel mit dem Fall beschäftigen.