SPD fordert Gesetz zur Ganztagsbetreuung in NRW bis Mai

Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, damit 2026 genug Personal und Räume zur Verfügung stünden. Schulministerin lädt zu Rundem Tisch.

DÜSSELDORF Die Spd-opposition im Düsseldorfer Landtag hat die Cdu-/fdp-landesregierung aufgefordert, noch vor Ende der Wahlperiode im Mai ein Landesgesetz zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auf den Weg zu bringen. „Wir haben eine Menge zu tun“, sagte die Spd-abgeordnete Eva-maria Vogt-küppers am Dienstag in Düsseldorf. Jetzt müssten die Weichen dafür gestellt werden, dass aus dem Betreuungsauftrag auch ein Bildungsauftrag werde.

Bis zum Jahr 2026 sei die Zeit nicht mehr lang, so Vogt-küppers. „Kinder, die jetzt geboren werden, kommen dann in die Schule“, mahnte auch Spd-fraktionskollege Jochen Ott. Es dürfe keinen „Billig-ganztag“geben.

Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche in letzter Minute im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, dass Kinder, die im Sommer 2026 eingeschult werden, einen Rechtsanspruch auf einen freiwilligen Ganztagsplatz in der Grundschule haben. Die Umsetzung obliegt jetzt den Bundesländern und den Kommunen. Nrw-bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will alle Akteure an einen Runden Tisch holen, um auszuloten, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können.

Die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf auf drei Gebieten: ausreichend Personal und Räume zur Verfügung zu stellen sowie verbindliche Qualitätsstandards zu sichern. Das Ganztagsangebot komme bisher in manchen Kommunen einer bloßen Aufbewahrung gleich, in anderen wiederum gebe es zahlreiche anspruchsvolle Bildungs- und Freizeitangebote.

Vogt-küppers zufolge fehlen aber hunderte Ausbildungsplätze für Erzieher, die dann später in der Übermittagsbetreuung eingesetzt werden könnten. Auch gebe es zu wenige Fachlehrer in der ErzieherAusbildung. Es sei sinnvoll, dass die Schulministerin das Alltagshelferprogramm ausweite. Hilfskräfte entlasten dabei das qualifizierte Personal von Alltagsarbeiten wie Essen austeilen. Gleichzeitig fordert die SPD Gebührenfreiheit für den offenen Ganztag.

Anders als in den Schulen hatte Nrw-familienminister Joachim Stamp (FDP) das Alltagshelferprogramm für die Kitas gestoppt. Ziel war es dabei, möglichst viele dieser Hilfskräfte fortbilden zu können. Von den etwa 5000 Kita-helfern hätten jedoch nur gut 400 eine Ausbildung zum Kinderpfleger begonnen, kritisierte die SPD. „Die Landesregierung hat es versäumt, hier passende Anschlussmöglichkeiten zu schaffen – beispielsweise durch den Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung an den Berufskollegs“, so der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer. 90 Prozent der dringend benötigten Kräfte gingen damit den Kitas verloren.

Parteikollege Ott monierte zudem, dass die Landesregierung noch nicht sagen könne, wie viele Lehrkräfte an den Schulen im neuen Schuljahr fehlen. Eine Anfrage seiner Fraktion im März habe ergeben, dass in NRW rund 165.000 Stellen nicht besetzt seien, insbesondere an Grund- und Förderschulen.