Regierung will Messebranche absichern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für den Herbst weitere 150 Millionen Euro erbeten.

BERLIN Angesichts langer Vorlaufund Planungszeiten sowie coronabedingter Beschränkungen rechnet das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin mit einem großen Ausfallrisiko für Veranstalter von Messen und Ausstellungen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es, aus diesem Grund beantrage das Bundeswirtschaftsministerium weitere 150Millionen Euro, um die

Branche bei möglichen Corona-ausfällen finanziell absichern zu können. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bestätigte dies unserer Redaktion. Dabei handele sich aber nicht um Vorbereitungen für einen neuen Teil-lockdown. „Das ist Quatsch. Die Bundesregierung plant keinen neuen Teil-lockdown.“Es gehe vielmehr darum, eine zusätzliche Absicherung für Messen und Ausstellungen zu schaffen. „Messebauer und Aussteller müssen mit langen Planungsund Vorlaufzeiten agieren und sind weiterhin mit Einschränkungen für ihren Geschäftsbetrieb konfrontiert. Hier will die Bundesregierung ein zusätzliches Absicherungsinstrument schaffen“, betonte die Sprecherin. Aus dem Finanzministerium hieß es, das Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, sei kein „Geheimpapier“, wie zuvor berichtet worden sei.

In dem Schreiben heißt es, der Mehrbedarf des Wirtschaftsministeriums ergebe sich daraus, dass aufgrund „der aktuell wieder stark ansteigenden Inzidenzen und der stagnierenden Impfbereitschaft sowie dem Beginn der kühleren Jahreszeit mit leichterer Virusverbreitung“weiterhin ein großes Ausfallrisiko bestehe. Mit den zusätzlichen Mitteln beabsichtige man, die Veranstalter für Schäden, die aus coronabedingten Absagen im Jahr 2021 entstehen, „zu entschädigen und damit die wirtschaftliche Planbarkeit von Messen und Ausstellungen abzusichern und somit auch Folgeschäden wie Insolvenzen und Arbeitslosigkeit abzuwenden“. Das Bundesfinanzministerium hat der Finanzspritze bereits zugestimmt, die des Haushaltsausschusses gilt als sicher.